SNP: 64 seats (+1) - region 40,3 % - 1,4 %
Conservativ: 31 - 23,5 % + 0,6
Labour: 22 (-2) - 18 % - 1,1
Green: 8 (+2) - 8,1 % + 1,5
Liberal Democrat: 4 (-1) - 5,1 % - 0,1
ALBA: 1,7 %
Others: 3,3 %
von 129 Sitzen haben SNP und Green - aufgrund der starken Zugewinne der Grünen :-) - mit 72 Sitzen eine über- deutliche absolute "Scottxit" Mehrheit ...
https://www.bbc.com/news/topics/c37d28xdn99t/scottish-parliament-election-2021
die absolute mehrheit der mandate ist zweifelsohne gegeben.
daraus aber abzuleiten, dass ein zweites referendum ebenso in diesem sinne erfolgreich wäre, klingt nach einem interessanten va banque-spiel.
man sollte es drauf ankommen lassen. entweder ist danach die snp-spitze am "arsch" (was ich persönlich nicht bedauern würde) oder aber die schotten pro kopf um mehrere tausend euro ärmer. (fände ich auch ok, dann wird der gute single malt billiger und meine eigene eu-schuldenlast sinkt ein klein wenig)
wenn die snp klug beraten ist, droht sie weiterhin nur und lässt die finger vom konkreten "austritt". aber, wie wir alle wissen, ist der gemeine nationlist weniger ein rational denkender und handelnder mensch. er ist es schon gar nicht, wenn er dafür auch noch die hilfe der grünen braucht (von denen man anschließend hoffentlich nie wieder ein böses wort gegen nationalisten hören wird)
ergänzend - bewusst in einem zweiten post:
es gibt keinerlei gravierende veränderungen ggü. der wahl von 2017 die größte prozentuale veränderung erfolgte - wie zu erwarten war - bei der ukip. die partei verlor 1,9 % der stimmen. aber selbst das ist nur ein klacks. (wenn auch nicht für die ukip)
ein minus von 1,9 % firmiert normalerweise unter "leichte verluste".
diese wahl war kein vorgezogenes unabhängigkeitsreferendum. selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass möglicherweise fast alle wähler der snp für eine unabhängigkeit sind, darf dies bei den wählern der schottischen grünen noch lange nicht vorausgesetzt werden. auch das alba-puffer von 1.7 % ist an der stelle nicht richtungsweisend.
in schottland stehen sich also weiterhin zwei mehr oder weniger gleichstarke lager gegenüber. wer in den vergangenen jahren jedoch immer wieder gegen johnson und die brexit-befürworter gewettert hat, sollte sich an der stelle in vornehmer zurückhaltung üben und aus den - aus seiner sicht ja klar vorhandenen - problemen des eu-brexit lernen. oder aber er begibt sich bewusst auf das vermeintlich gleiche niedere niveau, das er zuvor so heftig kritisiert hat; auf dasselbe spiel mit ängsten, walbwahrheiten und lügen... anders formuliert: es geht ihm primär um das wohl der eu-bürokraten und weniger um die menschen in schottland.
ein gespaltenes land einigt man nicht durch eine erzwungene unabhängigkeit, durch einen harten, kalten schnitt. ein weiterer wichtiger punkt: im gegensatz zu den katalanen sind die befürworter einer schottischen unabhängigkeit keinen ansatzweise vergleichbaren repressalien ausgesetzt. es fehlt somit die dringende notwendigkeit.
aber, wie wir alle wissen, ist der gemeine nationlist weniger ein rational denkender und handelnder mensch. er ist es schon gar nicht, wenn er dafür auch noch die hilfe der grünen braucht (von denen man anschließend hoffentlich nie wieder ein böses wort gegen nationalisten hören wird)
Um es mit Johann Wolfgang von Goethe zu sagen: "Namen sind Schall und Rauch" oder treffender mit F.J. Degenhardt: "Namen sind Schall und Rauch und meinem kranken Nachbarn auch ...
Konkret: du weisst aber schon, dass die SNP eine linksliberale Partei ist, deren erklärtes kurzfristiges Ziel der Beitritt zu einer Staatenunion (EU) ist?! ... oder willst du es gerade deshalb nicht wissen und verbreitest hier die Ammenmärchen vom bösen schottischen "Nationalisten" weiter ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Scottish_National_Party
... oder aber die schotten pro kopf um mehrere tausend euro ärmer.
... und noch so `ne Mär ... es gibt zig ökonomische Gutachten, die genau das Gegenteil prognostizieren, erst recht dann, wenn die Auswirkung des Brexit und auf der anderen Seite ein EU Beitritt Schottland "eingerechnet" werden.
und auch die reale Geschichte zeigt es am Beispiel Irlands: Vom "Armenhaus Europas" unter "britischer Knute" zu einem der "reichsten" Länder der Welt: "Das lange Zeit verarmte und daher von Auswanderung betroffene Irland hat sich inzwischen zu einer hochmodernen, in manchen Gegenden multikulturellen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft gewandelt. Es hat jährlich 10 Millionen ausländische Touristen. Irland war 2018 nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (kaufkraftbereinigt) das zweitreichste Land Europas, in der Welt das fünftreichste" Quelle: Wikipedia
und dies in nicht einmal 80 Jahren (richtig prosperierte Irland nach dem EU Betritt 1973) ... übrigens auch begründet durch starke Zuwanderung ... "diese blöden bösen irischen Nationalisten, die ...
Der Tiefpunkt war mit rund 2,82 Millionen Einwohnern in den 1960er Jahren erreicht. Seither hat sich die Bevölkerungszahl wieder positiv entwickelt und mit rund 4,5 Millionen Einwohnern (über sechs Millionen einschließlich Nordirlands) wieder den Stand von Mitte des 19. Jahrhunderts erreicht. Die Zunahme erfolgt zwar in erster Linie durch Zuwanderung, jedoch auch durch Geburtenüberschuss
ich beginne einmal harmlos...
...oder willst du es gerade deshalb nicht wissen und verbreitest hier die Amenmärchen
im gegensatz zu dir, der sich wiederholt zu einer katholischen tradition bekannt hat, bin ich in keiner religionsgemeinschaft mitglied. das wäre ja noch schöner. die non-existente transzendenz bewahre.
ich glaube daher auch nicht an amenmärchen - btw: darf man mittlerweile nach dem empfang der unheiligen alkoholhaltigen sakramente nicht auch schon "prost" statt "amen" sagen? - weiß aber sehr wohl um die bedeutung von ammenmärchen. und münchhausen fand ich schon immer cool... den leuten glaubwürdige räubergeschichten aufzubinden, hat doch was :-) womit wir dann wieder bei der snp wären.
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ich finde es überaus spannend, dass plötzlich ein unterschied gemacht wird zwischen guten und bösen nationalisten. ne ne ne, watt dat nicht olens geevt! beinahe möchte man edmund stoiber mit seinem diesbezüglich ebenso bekannten wie schwachsinngen ausspruch zitieren ... was ich jetzt aber besser lasse. godwin bewahre...
ich wiederhole es: abgesehen von den katalanen - deren unabhängigkeitspolitiker unter massiven repressalien zu leiden haben - sehe ich im demokratischen europa keine zwingende notwendigkeit für eine nationalistische separationsbewegung. an der stelle bin ich offenbar grüner als du. somit ordne ich die snp auch nicht im linken spektrum ein - programm hin, programm her. ich verordne vielmehr den trip von einigen durchgeknallten egomanen, die ähnliche mittel nutzen wie die extreme politische rechte, um ihre ziele durchzusetzen.
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noch spannender finde ich es, dass ausgerechnet irland von dir als beispiel herangeführt wird. ja, ich weiß, ein richtig guter grüner ordnet der eu alles unter. auch abtreibungsverbote und steueroasen für us-amerikanische multi-nationals.
der neue "reichtum" irlands ist teuer und vor allem bitter erkauft.
Welchen Sinn macht es, die staatliche Souveränität einzufordern, um diese dann anschließend duch einen EU-Beitritt wieder aufzugeben? Zumal Schottland dann keine Transferleistungen aus England mehr empfangen, sondern stattdessen zum EU-Nettozahler werden würde.
Mit einer Liberalisierung der Wirtschaft wäre allerdings eine Erfolgsstory ala Neuseeland denkbar.
Ich bin ja Abonnent des Telegraphs, die haben übrigens große Zweifel, dass Spanien da einfach so mitspielen würde weil das einen Präzendenzfall für Katalonien darstellen könnte. In Kataloninen sieht die EU hinsichtlich der Menschenrechtsverletztungen ja auch angestrengt weg - man stelle sich einfach mal vor, was los wäre, wenn so mit Vertretern der schottischen Eigenstaatlichkeit umgesprungen werden würde.
Hier mal mein Versuch eines Fazits:
Schottland
Ein Erfolg der SNP bei stark getiegener Wahlbeteiligung, die Partei bleibt in der schottischen Politik das Maß aller Dinge. Im Vergleich zur letzten Wahl noch vor dem Brexit-Referendum hat die SNP sich aber auch nicht groß steigern können: So richtigen Enthusiasmus für eine Unabhängigkeit erkenne ich nicht, die Zustimmung zu Nationalisten und Unionisten scheint sich weiterhin stabil etwa die Waage zu halten.
Sturgeon hat ein erneutes Referendum versprochen, allerdings erst nach Überwindung der Covid-Krise. Danach kann das Parlament (mit klarer nationalistischer Mehrheit) ein solches Referendum beschließen, die Zentralregierung wird es vermutlich ablehnen mit dem Argument, man habe die letzte General Election gewonnen mit dem Versprechen, kein Referendum zuzulassen, diese Position sei daher ebenfalls demokratisch legitimiert. Dann bliebe der schottischen Regierung der Gang vor Gericht, weil eben nicht ausgemacht ist, ob die Regionalregierung ein solches Referendum auch im Alleingang beschließen könnte.
Eigentlich haben aber sowohl Sturgeon als auch Johnson allen Grund, diesen Prozess in die Länge zu ziehen: Eine Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter wäre nämlich wohl der (etwas) wahrscheinlichere Ausgang, so manchem Schotten mag erst durch die Brexitverhandlungen aufgegangen sein, welche schmerzhaften Konsequenzen eine Unabhängigkeit haben würde; Johnson dagegen wird das Risiko scheuen, gegebenfalls als der Premier in die Geschichtsbücher einzugehen, unter dem das UK zerbrochen ist. Beide haben eigentlich allen Grund, die Fehde zur Schärfung des eigenen Profils am Köcheln zu halten.
Einen Blick sind auch die Konsequenzen des schottischen Wahlsystems wert, das eine ganz andere Strategie belohnt, als das beim traditionellen Mehrheitswahlrecht der Fall ist: Die programmatisch eher schwammigen LibDems können lokal gerade wegen dieser Flexibilität die Wahlergebnisse einer Volkspartei einfahren, bleiben anderswo aus demselben Grund allerdings oft unbedeutend; die Grünen dagegen sind profilierter, mit schlechteren Chancen auf Direktmandate, aber einem höheren Sockel: Während die LibDems vier Direktmandate holten und kein Ausgleichmandat, gab es für die Grünen acht Ausgleichsmandate (ohne Direktmandat). Clever haben sie zudem den Umstand genutzt, dass sie als einzige Partei außer der SNP ein Unabhängigkeitsreferendum befürworten, womit sie in vielen Landesteilen Zweitstimmen der SNP-Anhänger einfahren konnten, da eine Zweitstimme für Sturgeons Partei meistens keinen Sinn ergab.
Wales
Zumindest ein Landesteil, in dem Labour sich keine Sorgen machen muss; die Arbeiterpartei wird auch die nächste Regierung anführen. Bemerkenswert vielleicht noch, dass die Unabhängigkeitsbefürworter von Plaid Cymru hier bei (natürlich recht ordentlichen) 20% stagnieren; der Brexit scheint dieser Bewegung keinen Auftrieb gegeben zu haben.
England
Nicht überall läuft es schlecht für Labour. Seit einigen Jahren gibt es in England ja Metropolregionen, die gegenüber London größere Autonomie als der Rest Englands haben und von einer Art Super-Bürgermeister regiert werden:
Elections 2021: metro mayors | The Institute for Government
In diesen Regionen ist Labour quicklebendig; man hielt alle zur Wahl stehenden eigenen Metro-Bürgermeister-Posten und jagte den Tories ziemlich überraschend auch die Macht in West of England sowie Cambridgeshire and Peterborough ab; in der neu eingerichteten Region West Yorkshire liegt noch kein Ergebnis vor. Labour profitiert auch davon, dass sich langsam wieder das Muster "Alle gegen die Tories" durchsetzt, nachdem das Verhältnis zwischen Labour und LibDems nach Bildung der konservativ-liberalen Koalition 2010 über Jahre ziemlich erkaltet war. Mittlerweile können die Roten aber auf die Unterstützung von Liberalen (und natürlich Grünen) bauen, wenn es zur Stichwahl kommt.
2021 election: latest results from Scottish, Welsh and local votes | Politics | The Guardian
Abseits der Metropolregionen saugen die Tories allerdings ehemalige UKIP-/BP-WählerInnen ein wie weiland Christoph Daum das weiße Pulver; hier verzeichnet Labour auf kommunaler Ebene herbe Verluste und die Tories gewinnen:
2021 election: latest results from Scottish, Welsh and local votes | Politics | The Guardian
Von besonderer Symbolik hier Durham: Das erste Kommunalparlament überhaupt, in dem die junge Labourparty 1919 eine absolute Mehrheit hatte, die sie bis zum vergangenen Donnerstag verteidigte: jetzt Geschichte. Die Partei wird dringend einen Weg finden müssen, jenseits der Metropolregionen wieder konkurrenzfähiger zu sein; momentan ist nicht ersichtlich, wie Labour den Tories bei der nächsten Wahl die deutlich über hundert englischen Wahlkreise abjagen will, die es brauchen wird, um wieder an die Regierung zu kommen.
Nicola Sturgeon rebuffs Boris Johnson's offer to unite as Team UK | Daily Mail O nline
Momentan beginnt in der Parteiführung ja auch ein Hauen und Stechen, der Parteiführer entbindet seine Vize von zentralen Aufgaben und auch weitere Parteiprominenz soll wohl geschasst werden; man wird abwarten müssen, in welcher Form Labour sich dann schlussendlich wieder berappelt.
Einen Satz vielleicht noch zu den Grünen, die traumhafte Ergebnisse erzielten, die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppelten und im Rennen um den Bürgermeisterposten in Bristol in die Stichwahl kamen. Auf kommunaler Ebene zunehmend eine Macht, die es dank des Mehrheitswahlrechts natürlich nach wie vor schwer haben wird, auch bei General Elections große Sprünge zu machen.
EDIT
Natürlich hat jemand ausgerechnet, wie das Wahlergebnis einer General Election wohl in etwa ausgesehen hätte auf der Basis der Ergebnisse vom Donnerstag:
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ich wiederhole es: abgesehen von den katalanen - deren unabhängigkeitspolitiker unter massiven repressalien zu leiden haben - sehe ich im demokratischen europa keine zwingende notwendigkeit für eine nationalistische separationsbewegung. an der stelle bin ich offenbar grüner als du. somit ordne ich die snp auch nicht im linken spektrum ein - programm hin, programm her. ich verordne vielmehr den trip von einigen durchgeknallten egomanen, die ähnliche mittel nutzen wie die extreme politische rechte, um ihre ziele durchzusetzen.
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Die SNP ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz und im Europäischen Parlament war sie bis zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit 3 Abgeordneten vertreten, die der Die Grünen/Europäische Freie Allianz-Fraktion (G/EFA) angehörten.
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Auch wenn es der Gruener schockt und er es nicht glauben mag. So lange die "Nationalisten" der SNP noch im Europaparlament vertreten waren, verorteten sie sich selbst als gute Europäer schottischer Nation und fühlten sich der erweiterten grünen Parteienfamilie zugehörig.
Du machst da schon arge Verrenkungen, die linksliberale, regionalistische SNP pauschal als üble Ultranationalisten darzustellen, die diversen (und sehr unterschiedlichen) katalanischen Unabhängigkeitsparteien dagegen als verfolgte Demokraten und altruistische Freiheitsliebende. Sagen wir es doch, wie es ist: Die SNP möchte gerne zurück in die EU und sieht die Greens als Kooperationspartner dorthin an, zwei Todsünden in Deinen Augen, deswegen magst Du sie nicht, scheißegal was sie sonst so für eine Politik machen.
Ich sehe es so, dass der Brexit ein übler Fehler war und die negativen Folgen wegen der engen Verzahnungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum nach wie vor extrem unterschätzt werden. Die Schotten könnten mit der Unabhänigkeit und einem ev. folgenden Wiedereintritt in die EU nur einen Teil dieser Folgen rückgängig machen. Gleichzeitig würden sie sich noch schlimmere Probleme holen; Grenzkontrollen und Abriegelungen zu UK, gravierender Umbau bei Militär, Ölförderung, Infrastruktur, immense ökonomische und politische Kosten, etc. Mit etwas über 5 Millionen Einwohnern hat es für die EU keine große Bedeutung und kann so auf wenig Hilfe von dort hoffen, gerade weil andere EU-Staaten mit separitistischen Tendenzen hier bremsen werden. Ein EU-Beitritt ist nicht unmöglich, würde aber viele Jahre und mühsame Verhandlungen benötigen. Die Schotten sollten und werden sich somit diesen Schritt sehr gut überlegen und brauchen dafür keine Ratschläge von Wafi-Usern, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Lasst sie abstimmen und dann wird man sehen. Und in Katalonien ebenso. Danach müsste im Falle eiens Unabhängigkeitsvotum mit UK/ bzw. Spanien und der EU verhandelt werden und eine weitere Abstimmung über ein konkretes Szenario erfolgen und nicht wie beim Brexit ein "Hauptsache raus, egal wie".
Der Fehler war und die negativen Folgen wegen der engen Verzahnungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum nach wie vor extrem unterschätzt werden. Die Schotten könnten mit der Unabhänigkeit und einem ev. folgenden Wiedereintritt in die EU nur einen Teil dieser Folgen rückgängig machen. Gleichzeitig würden sie sich noch schlimmere Probleme holen; Grenzkontrollen und Abriegelungen zu UK, gravierender Umbau bei Militär, Ölförderung, Infrastruktur, immense ökonomische und politische Kosten, etc. Mit etwas über 5 Millionen Einwohnern hat es für die EU keine große Bedeutung und kann so auf wenig Hilfe von dort hoffen, gerade weil andere EU-Staaten mit separitistischen Tendenzen hier bremsen werden. Ein EU-Beitritt ist nicht unmöglich, würde aber viele Jahre und mühsame Verhandlungen benötigen. Die Schotten sollten und werden sich somit diesen Schritt sehr gut überlegen und brauchen dafür keine Ratschläge von Wafi-Usern, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Lasst sie abstimmen und dann wird man sehen. Und in Katalonien ebenso. Danach müsste im Falle eiens Unabhängigkeitsvotum mit UK/ bzw. Spanien und der EU verhandelt werden und eine weitere Abstimmung über ein konkretes Szenario erfolgen und nicht wie beim Brexit ein "Hauptsache raus, egal wie".
Tja, selber schuld, wenn man zu dumm gewesen ist, für statt gegen Mays windelweiches Austrittsabkommen zu stimmen.
Damit wäre ein Austritt Schottlands kein Problem gewesen, da die Freihandelszone erhalten geblieben wäre.
Aber was will man von korrupten Linksnationalisten, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, schon anderes erwarten.
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Germany / Austria / Switzerland
All national and state elections as well as selected local, mayoral and party elections
Europe
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USA
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UK
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