Vorratsdatenspeicherung die X-te

• Vorratsdatenspeicherung die X-te

  britta (洋鬼子), 29.05.2012 12:28

  #1
  

  Mehr als 105.000 wahlberechtigte Österreicher haben die - rechtskräftige - Online-Petition von Ak-Vorrat unterschrieben - mich eingeschlossen - und über 9.000 Vollmachten wurden ausgestellt an den RA Scheucher, in deren Namen das  verfassungsmäßige Recht auf Schutz der Privatsphäre einzuklagen und DAS DA  unten haben Österreichs "Volksvertreter" dazu zu sagen (übrigens, sollten meine Internet-Probleme der letzten Tage auf den Überwachungswahn zurückzuführen sein - ihr könnt mich mal, Genossen, eh schon wissen was, wärs was Wichtiges, schreib ichs bestimmt nicht übers heimische überwachbare Netz, ihr Dodeln !)

  ach ja- wenn die Deutschen jetzt die Achseln zucken - Überwachung gibts nur bei d enÖsis - IHR seid 2013/14 dran !

  ***************

  Im Dezember 2011 überreichte der AKVorrat dem Parlament die
  Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung". Die
  Forderungen der Initiative sind einerseits, dass sich Österreich auf
  EU-Ebene aktiv gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt
  und andererseits, dass auf nationaler Ebene sämtliche Überwachungsgesetze
  bezüglich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit evaluiert und
  gegebenenfalls abgeschafft werden. Diesen Forderungen haben sich bereits
  über 105.000 Menschen auf https://zeichnemit.at angeschlossen.
  
  Am 12. März 2012 wurde die Initiative das erste Mal vom zuständigen
  Ausschuss des Parlaments für einige Minuten behandelt. Dabei wurde
  beschlossen, vom Bundeskanzleramt und von den Ministerien für Inneres, für
  Justiz und für Verkehr, Innovation und Technologie (BMI, BMJ und BMVIT)
  Stellungnahmen einzuholen.
  
  Während das Bundeskanzleramt seine kritisch-ablehnende Haltung gegenüber
  der Vorratsdatenspeicherung betont und auf die gestellten Fragen zumindest
  teilweise eingeht, ist man mit den anderen Stellungnahmen unzufrieden. "Die
  Stellungnahmen des BMI und des BMJ sind Themenverfehlungen, aussagelos und
  schlichtweg empörend!", gibt sich der Obmann des AKVorrat Andreas Krisch
  verärgert. Kritisiert wird vor allem, dass die Evaluierung der bestehenden
  Überwachungsgesetze und Österreichs Position zur Vorratsdatenspeicherung
  auf EU Ebene – die Kernpunkte der Initiative – nicht behandelt werden.
  Unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml
  können die Stellungnahmen nachgelesen werden.
  
  Am 31. Mai 2012 wird nun zum zweiten Mal im Petitionsausschuss über die
  Initiative beraten – als 39. und letzter Punkt der dreistündigen Sitzung.
  Im Schnitt bedeutet das 4,6 Minuten pro Thema. Von Seiten des AKVorrat
  beurteilt man das als klar zu wenig. "In fünf Monaten nimmt man sich
  insgesamt nicht einmal zehn Minuten Zeit für das Anliegen von fast 106.000
  Menschen", bringt es Ewald Scheucher (Rechtsanwalt und Gründungsmitglied
  des AKVorrat) auf den Punkt und meint weiter: "Wir wünschen uns, dass die
  ausweichenden Stellungnahmen zurückgewiesen werden und dass wir unser
  Anliegen in einem Hearing persönlich vorbringen können."
  
  Eine ausführliche Stellungnahme des AKVorrat ist auf
  http://www.akvorrat.at/20120528_4_6_Minuten_und_Themenverfehlungen-Buergerbeteil igung_auf_Oesterreichisch
  verfügbar.
  
  Kontakt:
  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  Web: http://www.akvorrat.at
  Email: info@akvorrat.at
  Telefon: 01 / 4805025 - 11

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• Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA

  britta (洋鬼子), 29.05.2012 22:22, Reply to #1

  #2
  

  Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA

  Von Markus Beckedahl [netzpolitik.org] | Veröffentlicht am: 29.05.2012 um 17:45h | 2 Kommentare [netzpolitik.org]

  Das niederländische Parlament hat heute in einer Resolution die Regierung aufgefordert, keine Ratifizierung von ACTA anzustreben. Vor allem die liberalen Parteien D66 und VVD haben sich dafür eingesetzt: Kamer verwerpt ACTA. [nu.nl] Hier ist die niederländische Pressemitteilung von Bits of Freedom: Parlement: ACTA moet nú in de prullenbak.</p> .........................................</p>

  http://netzpolitik.org/2012/niederlandisches-parlament-stimmt-gegen-acta/
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• Premiere österr. Videomacher gegen den Überwachungsstaat

  britta (洋鬼子), 30.05.2012 13:30, Reply to #2

  #3
  

  Videopremiere “A farewell to our privacy”
  Veröffentlicht am 29. Mai 2012 von Andreas Demmelbauer
  
  Die Gruppe Go Outside Wien lädt zur Videopräsentation an diesem Wochenende ein:
  
  Im Jahr 2012 sind wir dem Jahr 1984 gefährlich nah. Am Höhepunkt der demokratischen Entwicklung hat die Bürokratisierung der Technologie dazu geführt, dass wir nun vor einem historischen Wendepunkt stehen. Der jahrhundertelange Kampf für unsere freihetlichen Grundwerte weicht einer technologisierten Gesellschaft, in der die Freiheit durch die digitale Erfassung aller Bürger bedroht wird. Die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung durch Indect und die undemokratische Durchsetzung von ACTA sind alarmierende Zeichen dafür, dass die Kontrolle der Technologie in die Hände der Bürger gehört.
  
  Wenn dies nicht geschieht, wird die Fiktion zur Realität und die Privatssphäre wie wir sie kennen tatsächlich zu Grabe getragen.
  
  Am Samstag, den 2. Juni, um 20:30 Uhr wird A FAREWELL TO OUR PRIVACY im Schikaneder Premiere feiern.
  
  Wir freuen uns und laden hiermit herzlich ein.
  
  Schikaneder
  Margaretenstraße 24
  1040 Wien
  
  PS: Eintritt gibt es an diesem Abend selbstverständlich keinen zu zahlen.

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• jetzt gehts auch Deutschland an den Kragen

  britta (洋鬼子), 30.05.2012 23:50, Reply to #3

  #4
  

  http:// orf.at

  Vorratsdaten: EU-Kommission will Deutschland klagen
  
  Die EU-Kommission will im Streit über die Speicherung von Telekomdaten auf Vorrat rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Deutschland einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen.
  
  Grund dafür ist, dass Deutschland die EU-Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hat. Diese schreibt die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vor. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen hatte.

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• RE: jetzt gehts auch Deutschland an den Kragen

  gruener (Luddit), 30.05.2012 23:59, Reply to #4

  #5
  

  sollen sie doch.

  die eu-kommission wird zum glück keine gelegenheit auslassen, sich unbeliebt zu machen, und sei es auch nur als datensammelfaschisten.

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• na gut, schröpfen; aber an den kragen ?

  ronnieos, 31.05.2012 01:16, Reply to #5

  #6
  

  1) na gut, schröpfen; aber an den kragen?  - die werden doch die beste milchkuh im stall nicht schlachten

  2) da macht die regierung einmal etwas richtig - schon wirds verklagt

  3) der rest ist für SPD Versteher (es gibt doch welche hier):  warum waren 25 SPD Angeordnete gegen das vom Verfassungssgericht später verworfene Gesetz, haben aber zugestimmt

  [so ein typischer SPD Gewissenskompromiss, eine Art Selbstabsolution auf Vorrat]

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• Europaparlament : ACTA ist unvereinbar mit den Grundrechten

  britta (洋鬼子), 31.05.2012 14:05, Reply to #1

  #7
  

  http://orf.at

  Drei Schläge gegen ACTA im EU-Parlament
  
  Alle drei damit befassten Parlamentsausschüsse haben das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Abkommen heute mehrheitlich abgelehnt. Im Innenausschuss (LIBE) hatten die Konservativen (EPP) vergeblich versucht, ein Scheitern durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.
  
  Das Resultat war eine herbe Niederlage. Mit 37-Ja und nur einer Nein-Stimme bei
  21 Enthaltungen wurde im LIBE ein Bericht angenommen, der eine Ablehnung des Abkommens empfiehlt. Der Grund: ACTA ist unvereinbar mit den Grundrechten.

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• so - da ist sie, die Deutschland-Strafe aus Brüssel ..

  britta (洋鬼子), 31.05.2012 20:07, Reply to #5

  #8
  

  bin ja mal gespannt, wann bei euch mal ein paar die Ärsche auf die Straße bekommen oder wenigstens einen Zusammenschluß der Bürger starten und gegen diese Typen vorgehen ..

  Mein Vorschlag - jeder malt einen Arsch auf einen Zettel anstelle eines Euro und das schickt ihr dann eingeschrieben an Geldes statt nach Brüssel ... unter entsprechend medialer Aufbereitung zumindest im Internet, dann ist es sowieso bald in der Weltpresse. Wenn sich ein Zug von Lastenträgern von gemalten Ärschen Richtung Brüssel auftut - gibt eh genug Arbeitslose, die können so einen Sternmarsch schon mal unternehmen - mit so einer Botschaft - DAS bleibt nicht unbeachtet, glaubts mir.

  Wir sind für sowas zu klein, wir haben aber über 9.000 Vollmachten für den Anwalt aufgestellt, um diesen Saftladen hier zu verklagen. Schade, daß Benno nicht mehr postet, der ist Medienanwalt, der hätte sicher viel dazu beitragen können ..

  so - da ist der Text über die tägliche Arschstrafe :

  http://orf.at

  Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt
  
  Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung klagt die EU-Kommission, wie angekündigt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.
  
  „Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen“, teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen.
  
  Da Deutschland den EU-Vorgaben nicht nachkomme, „erhob die Kommission heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und forderte die Verhängung von Geldstrafen“, hieß es in der Erklärung weiter. Die Kommission schlug dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) demnach vor, „die Zahlung eines Zwangsgelds für jeden Tag ab dem Urteil des Gerichtshofs bis zur Beendigung des Verstoßes gegen EU-Recht zu verhängen“. Die Kommission fordert demnach, „dass der Gerichtshof gegen Deutschland die Zahlung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt“.
  Koalition uneinig über neues Gesetz
  
  Berlin setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zwecks der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel nicht um. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2006 in deutsches Recht im Jahr 2010 gekippt. Union und FDP konnten sich seitdem nicht auf ein neues Gesetz einigen.

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• RE: so - da ist sie, die Deutschland-Strafe aus Brüssel ..

  gruener (Luddit), 31.05.2012 20:20, Reply to #8

  #9
  

  die haben doch, mit verlaub, voll den a**** offen in der kommission.

  anscheinend ist der eu-kommission sehr daran gelegen, dass auch ich mich bald auf der seite der eu-gegner wiederfinde.

  andererseits ist einmal mehr der beweis gebracht, dass deutschland eine liberale kraft braucht, die die bürgerrechte hochbhält. ich bin mir sicher, sozen und grüne hätten sich, wären sie an der regierung, vermutlich längst in ihre viel zu weiten eu-hosen gemacht.

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• ... du hast da etwas übersehen ...

  ronnieos, 31.05.2012 20:20, Reply to #8

  #10
  

  Mein Vorschlag - jeder malt einen Arsch auf einen Zettel anstelle eines Euro und das schickt ihr dann eingeschrieben an Geldes statt nach Brüssel ... ..

  ... du musst dir den Arsch schon selbst schicken - bzw. deinen Nachbarn ... bzw  den österreichischen Abgeordneten...  [der Ratschlag geht erst mal Frau Britta]

  Das Gesetz wurde vom Europäischem PARLAMENT mit etwa 2/3 Mehrheit verabschiedet ... und da hebt "dein"  Abgeordneter aus Wien genau so die Hand. 

  (bevor du meckerst - es bleibt DEIN Abgeordneter, ob du den nun persönlich gewählt hast oder nicht)

  Es ist seit Jahren eine schöne Teilung der Verantwortung.

  Nichts in der EU geschieht OHNE die nationalen Regierungen und nationales Zutun:  Europäischer Rat (Sprich Regierungen oder sie vertretende Miniter) UND das Parlament UND  Rat der europäischen Union - alle haben das Sagen

  Nur, daheim stellen sich dann alle dumm:  "Das kommt aus Brüssel, das wollen wir gar nicht, ... ja leider MÜSSEN wir..."

  Oh du vollkommene Scheinheiligkeit !

  ---

  Damit ich verstanden werde. Ich bin vehement GEGEN die Vorratsdatenspeicherung wie soe von CDU-SPD verabschiedet wurde und wie sie nun von der CDU geplant wird.

  ...[zu grueners Kommentar]  ja ausnahmsweise sind die Liberalen zu etwas nütze - ich ja, rot-grün unterscheidet sich da von schwarz-rot nicht (immerhin wurde das Gesetzt in Brüssel zu Zeiten von Rot-grün verabschiedet und da jämmerliche deutsche von er GroKotz)

  ABER ihr schimpft auf den Falschen.

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