Folgerungen aus der Kommunalwahl 2020 in NRW

Beiträge 1 - 10 von 63
  • Folgerungen aus der Kommunalwahl 2020 in NRW

    gruener (Luddit), 20.09.2020 02:40
    #1

    ich eröffne dazu einen neuen thread, da mir einige aspekte wichtig erscheinen - grade auch mit blick auf die bundestagswahl in 2021 (und ein neuer thread das spätere auffinden leichter macht)

  • VOLT

    gruener (Luddit), 20.09.2020 02:48, Antwort auf #1
    #2

    die europäische und pro-eu- partei volt konnte auch bei der kommunalwahl in nrw kleinere - aber auch größere - erfolge feiern.

    ihr landesweites ergebnis von etwa 0,5 % täuscht darüber hinweg, dass die partei in mehreren orten - so auch köln - um die 5 % der stimmen erhalten hat.

    der einzug ins europaparlament war, im nachhinein betrachtet, kein einmaliges positives ereignis. es folgten u.a. deutlich über 1 % bei der bürgerschaftswahl in hamburg im februar 2020.

    bei der bundestagswahl 2020 könnte volt ebenfalls für 1 % der stimmen oder mehr gut sein.

    hier dürftete sich eine junge, unverbrauchte alternative zu den alten, etablierten grünen formieren.

  • Klimalisten

    gruener (Luddit), 20.09.2020 03:10, Antwort auf #2
    #3

    erstmalig traten bei einer wahl verschiedene sogenannte "klimalisten" in erscheinung.

    zum teil unter dem namen "klimaliste", aber auch - wie in köln - abweichend als "klima freunde".

    bei der kommunalwahl in nrw waren deren ergebnisse noch eher bescheiden, auch wenn in köln 2 % für eine solche liste stimmten.

    warum ich dennoch auf sie aufmerksam mache?

    1. seit längerem sind hinweise aus der fff-bewegung zu vernehmen, selbige an die urne zu führen. von den (zum teil selbsternannten) sprechern wird dieses zwar dementiert - was nicht verwundert, da ein nicht unwichtiger teil den grünen zuzuordnen oder gar mitglied in der partei ist - s. u.a. luisa neubauer.

    2. unter dem namen "klimaliste" haben sich mittlerweile diverse gruppen formiert, aus bislang fünf bundesländern. bei ihrer ersten kandidatur in erlangen konnte die klimaliste im frühjahr 2020 zwei mandate im stadtrat erringen.

    3. all dies erinnert mich ein wenig an die frühphase der grünen mitte/ende der 70er jahre.

    4. auch an dieser stelle gilt, was ich bereits im post zuvor geschrieben habe: hier dürftete sich eine junge, unverbrauchte alternative zu den alten, etablierten grünen formieren.

    ******

    es bleibt abzuwarten, ob bei den landtagswahlen im kommenden frühjahr klimalisten antreten werden.

    laut deren homepage (www.klimaliste.de) wurden sowohl in baden-württemberg als in rheinland-pfalz bereits ländesverbände gegründet. - ob daraus auch eine kandidatur folgen wird? gute frage. - die gründung eines landesverbandes in hessen deutet daraufhin, dass kandidaturen bei den kommunalwahlen im frühjahr 2021 in planung sind. (analoges gilt für berlin - herbst 2021)

    *************

    edit:

    zumindest bei einer landtagswahl will man offenbar wirklich antreten:

    https://klimalisterlp.de/

  • eine erste vorsichtige "Conclusio"

    gruener (Luddit), 20.09.2020 03:38, Antwort auf #3
    #4

    nein, keine sorge, es folgt kein gewagter blick in die zukunft.

    aber:

    ich nehme sehr wohl zur kenntnis, dass aktuell zwei neue parteistrukturen im entstehen sind, von denen man jedoch noch nicht (endgültig - eigentlich noch nicht einmal ansatzweise) sagen kann, wie und in welche richtung sie sich entwickeln werden oder gar entwickeln könnten.

    im gegensatz zu früheren parteilichen neuentwicklungen stehen beide aber offenbar im gemeinhin mehrheitlich geduldeten/gewünschten gesellschaftspolitischen konsens. ihr parteiwerdendes streben ist - nach oberflächlicher betrachtung - weniger eine revolutionäre umgestaltung im klassischen sinne denn primär die konsequente weiterentwicklung eines bestehenden status quo (volt) resp. die möglichst kompromisslose umsetzung eines neuen lebens- wie bewegungsmodells nach ökologischen sowie nachhaltigen gesichtspunkten (klimalisten).

    t.b.c.

  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    Mirascael, 20.09.2020 10:58, Antwort auf #4
    #5

    Auf jeden Fall ist jetzt schon mal absehbar, dass Medien und 'Altparteien' (O-Ton Claudia Roth) früher oder später bei der Disziplin Nazi-Keulen-Schwingen bei Volt und Klimaliste gegenseitig überbieten werden, weil ein oder zwei politisch randständige Mitglieder zum falschen Zeitpunkt Autobahn sagen.

    Die Konkurrenz an den Futtertrögen muss schliesslich mit allen Mitteln weggebissen werden, während die Medien nach der Abwahl Trumps dringend neue Click-Blaits benötigen werden bevor sie endgültig als mit Steuergeldern gepamperte Staatspresse den Staatsfunk ergänzen werden.

  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    SeppH, 20.09.2020 11:02, Antwort auf #4
    #6

    Genau das ist der Punkt. Warum sollte für gleich zwei neue Parteien größerer Platz sein, wenn in diesem Spektrum bereits fast alle anderen etablierten Parteien operieren? Ist das Potential rechts neben CDU/CSU nicht viel größer? Man muss nur in die USA schauen, wo ein klar rechts orientierter Kandidat vor vier Jahren die Wahl gewonnen hat.

    im gegensatz zu früheren parteilichen neuentwicklungen stehen beide aber offenbar im gemeinhin mehrheitlich geduldeten/gewünschten gesellschaftspolitischen konsens.
  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    drui (MdPB), 20.09.2020 11:21, Antwort auf #4
    #7

    Ich sehe das bei den Klimalisten in etwa wie bei den Freien Wählern: Es ist eher eine kommunale Sache. Ja, in Bayern sind die auch landesweit stark und "regieren" als Anhängsel der CSU, aber das ist dort eine Sondersituation in einem quasi absolutistisch regierten Staat ohne reale Opposition.

    Die Klimalisten-Vertreter sind sehr heterogen, es ist nicht mal eine Ein-Themen-Partei, weil es keine Parteistrukturen geben dürfte. Man einigt sich nur darauf, Wissenschaft zu akzeptieren und zu fördern. Daraus folgt, dass man den Klimawandel als reale und dringende Gefahr sieht und gegen Lobbyismus ist. Punkt. Wenn man so will ein reiner Technokratenverein, nur dass die Tecnokraten diesmal nicht auf persönliche und Wirtschaftsinteressen hören. Wenn sie eine Konkurrenz sind, dann am ehesten für freie und unabhängige Wählervereinigungen.

    Aus meiner Sicht wäre es wichtiger, Umweltthemen und Wissenschaftsakzeptanz in die Linke, in die Union und in die SPD (so lange die noch existiert) zu bringen (AfD und FDP sind da wohl bereits für rationale Argumente verloren und ideologisch verdorben). Die Konsequenzen des Klimawandels gehen alle Parteien etwas an.

  • RE: VOLT

    sorros, 20.09.2020 16:19, Antwort auf #2
    #8

    die europäische und pro-eu- partei volt konnte auch bei der kommunalwahl in nrw kleinere - aber auch größere - erfolge feiern.

    ihr landesweites ergebnis von etwa 0,5 % täuscht darüber hinweg, dass die partei in mehreren orten - so auch köln - um die 5 % der stimmen erhalten hat.

    der einzug ins europaparlament war, im nachhinein betrachtet, kein einmaliges positives ereignis. es folgten u.a. deutlich über 1 % bei der bürgerschaftswahl in hamburg im februar 2020.

    bei der bundestagswahl 2020 könnte volt ebenfalls für 1 % der stimmen oder mehr gut sein.

    hier dürftete sich eine junge, unverbrauchte alternative zu den alten, etablierten grünen formieren.

    Volt war noch deutlich erfolgreicher, als Du denkst.
    Die 0,5% wurden mit der Teilnahme in nur 9 Städten erreicht.
    Natürlich ist das Potential in den meisten Lamdkreisen deutlich geringer, aber sie sind ja auch in Städten wie Dortmund, Bochum oder Bielefeld nicht angetreten. Meine Schätzung aufs Land liegt eher bei knapp 2%.Der große Vorteil von Volt, jedenfalls im Augenblick ist, daß sie, im Gegensatz zu den Piraten in der Anfangszeit, noch nicht viele Spinner haben.
    Das wird sich bei zunehmendem Erfolg natürlich ändern. Das ist die größte Klippe bei neuen Parteien, die einen inhaltlichen Punkt haben,
    Ich sehe durchaus ein Potential für Volt, wenn sie es schaffen nicht in Extreme zu fallen und sich nicht zu nahe an die Grünen zu begeben. Ihr kürzlicher Beschluss nicht mehr für Atomkraft einzutreten, ist für Deutschland nachvollziehbar, für eine europäische Partei, die ja auch im Umweltthema punkten will m.E. zum jetzigen Zeitpunkt falsch.
    Es wird interessant wo sie sich gesellschaftspolitisch genau verorten werden.

  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    sorros, 20.09.2020 17:15, Antwort auf #7
    #9

    gruener:

    ich nehme sehr wohl zur kenntnis, dass aktuell zwei neue parteistrukturen im entstehen sind, von denen man jedoch noch nicht (endgültig - eigentlich noch nicht einmal ansatzweise) sagen kann, wie und in welche richtung sie sich entwickeln werden oder gar entwickeln könnten.

    im gegensatz zu früheren parteilichen neuentwicklungen stehen beide aber offenbar im gemeinhin mehrheitlich geduldeten/gewünschten gesellschaftspolitischen konsens. ihr parteiwerdendes streben ist - nach oberflächlicher betrachtung - weniger eine revolutionäre umgestaltung im klassischen sinne denn primär die konsequente weiterentwicklung eines bestehenden status quo (volt) resp. die möglichst kompromisslose umsetzung eines neuen lebens- wie bewegungsmodells nach ökologischen sowie nachhaltigen gesichtspunkten (klimalisten).

    t.b.c.

    drui:

    Ich sehe das bei den Klimalisten in etwa wie bei den Freien Wählern: Es ist eher eine kommunale Sache. Ja, in Bayern sind die auch landesweit stark und "regieren" als Anhängsel der CSU, aber das ist dort eine Sondersituation in einem quasi absolutistisch regierten Staat ohne reale Opposition.

    Die Klimalisten-Vertreter sind sehr heterogen, es ist nicht mal eine Ein-Themen-Partei, weil es keine Parteistrukturen geben dürfte. Man einigt sich nur darauf, Wissenschaft zu akzeptieren und zu fördern. Daraus folgt, dass man den Klimawandel als reale und dringende Gefahr sieht und gegen Lobbyismus ist. Punkt. Wenn man so will ein reiner Technokratenverein, nur dass die Tecnokraten diesmal nicht auf persönliche und Wirtschaftsinteressen hören. Wenn sie eine Konkurrenz sind, dann am ehesten für freie und unabhängige Wählervereinigungen.

    Aus meiner Sicht wäre es wichtiger, Umweltthemen und Wissenschaftsakzeptanz in die Linke, in die Union und in die SPD (so lange die noch existiert) zu bringen (AfD und FDP sind da wohl bereits für rationale Argumente verloren und ideologisch verdorben). Die Konsequenzen des Klimawandels gehen alle Parteien etwas an.

    Bei Volt teile ich, wie oben ausgeführt, die Einschätzung des gruenen bei den Klimalisten die Position von drui.
    Was ich aber bei dem Thema noch interessant finde ist der Aspekt den SeppH angeführt hat. Es gibt, auch wenn der gruene es noch so gerne möchte, kein radilkaleres erfolgreiches Produktdesign im grünen Marktsegment. Maximal gäbe es Platz für Volt, wenn sie in Richtung der schweizerischen GLP gingen.
    Aber es gibt m.E. eine ausreichende Marktlücke für eine sich vom Nationalismus fernhaltende Partei von Kritikern der Coronapolitik und vor allem ihrer Demokratiedefizite, verbunden mit einer Ablehnung eines deutschen Alleingangs in der Flüchtlingsfrage.

    a

  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    SeppH, 20.09.2020 17:36, Antwort auf #9
    #10
    Aber es gibt m.E. eine ausreichende Marktlücke für eine sich vom Nationalismus fernhaltende Partei von Kritikern der Coronapolitik und vor allem ihrer Demokratiedefizite, verbunden mit einer Ablehnung eines deutschen Alleingangs in der Flüchtlingsfrage.

    Trotzdem bin ich auch da aktuell ehrlich gesagt skeptisch und verweise auf die verschiedenen AfD-Abspaltungen, die sich stimmenmäßig im Promillebereich bewegen. Oder auf die Freien Wähler, die in keiner bundesweiten Umfrage eine Rolle spielen. Das Potential ist vielleicht da, aber ich sehe nicht, wie eine Partei es heben könnte gegeben z.B. die Ausrichtung der Medien. Ich denke, dass sich bis auf weiteres keine weitere Partei auf Bundesebene etablieren wird.

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