Zumindest in der Steuerfrage scheint die GOP ja schon im Rückwärtsgang zu sein - Bushs Steuersenkungen für die Reichen werden wohl fallen, die für Einkommen unter 250000 $ dagegen erhalten bleiben, wie von Obama gewünscht:
Jonathan Karl reports that House Republicans now appear ready to put into effect what they are calling a “Doomsday Plan" — the passing of an extension of the Bush tax cuts on incomes under $250,000 a year. How, you might ask, does the Doomsday Plan differ from just going along with what President Obama has been asking? Well, first, they’re not labeling it a capitulation, they’re labeling it a Doomsday Plan, which sounds more badass than Capitulation Plan. [...]
Interestingly, Republicans also appear preoccupied with avoiding the atmosphere of surrender. Karl reports that Republicans are considering having their members vote “present” on an extension of the middle-class tax cuts, thus allowing it to pass with Democratic votes. What is the difference? That way, they haven’t done anything that could be called a vote to raise taxes. Instead, they have stood aside and allowed Democrats to raise taxes.
http://nymag.com/daily/intel/2012/12/gop-doomsday-plan-neither-a-plan-nor-doom-y .html
Die Partei scheint auch überhaupt nicht zu wissen, welche Forderungen man selbst auf den Tisch legen soll - natürlich eine Konsequenz der schwammigen Programmatik vor der Wahl, die eigentlich nur Nettes für alle potenziellen Wähler zu bieten hatte, womit aber kein riesiges Haushaltsloch zu stopfen ist.
am ende des jahres laufen diebush-steuerleichterungen aus
danach geht es im verhandeln ja nicht mehr darum welche steuern angehoben werden (reiche oder nicht) sondern
um STEUERSENKUNGEN!!!
ich sehe schon die schlagzeile: demokraten forden steuererleichterung für mittelschicht - republikaner gegen steuersenkungen
wie lange werden die das durchhalten???

http://nymag.com/daily/intelligencer/2012/12/obama-speech-on-connecticut-school- shooting.html
Massaker mit Schusswaffen - 2012 sah die meisten Opfer durch Verbrechen dieser Art; die letzten Jahre waren insgesamt auch blutiger als die Jahrzehnte zuvor:
As of today, there have been 70 mass shootings in the United States between 1982 and 2012, leaving 543 people dead (assuming the reports of 27 fatalities from today's shootings are correct.) Seven of those 70 shootings occurred this year. Sixty-eight of those 543 victims were killed this year. If the scenes of horror and heartbreak are now familiar, it's because the past six years have been particularly bloody. Fully 45% of the victims of mass shootings in America over the past three decades were killed since 2007. That is a crisis.
http://www.tnr.com/blog/plank/111149/why-are-mass-shootings-the-rise
Aber zu Veränderungen im Waffenrecht führt diese Krise eben bislang nicht; und auch gestern gab es zwar eine bewegende Ansprache Obamas, aber die Regierung stellte auch sofort klar, jetzt sei nicht der Zeitpunkt, über eine Verschärfung von Waffengesetzen zu reden: wie immer. Und es scheint nunmal der Fall zu sein, dass ein Eintreten für schärfere Waffengesetze einem Politiker eher schadet als nützt, weshalb auch kaum jemand das tut, was wiederum dazu führt, dass auch die Amerikaner insgesamt in Umfragen immer weniger Zustimmung für solche Maßnahmen signalisieren. Eine Dynamik also, die nicht leicht zu brechen sein wird.

http://www.tnr.com/blog/electionate/111151/could-newtown-change-gun-control-poli tics
An der Wahlurne scheinen Fans der Feuerkraft in Bürgerhand dem Thema Waffenrecht jedenfalls größeres Gewicht einzuräumen als Waffenmuffel.
We are, all of us, angry now. Bewildered. And those of us who support gun control are perhaps maddest of all—right now. When it comes to Election Day, though, it’s the pro-gun people whose vote is most likely to be determined by this one issue. Those who want tighter restrictions, well, they typically have higher priorities to consider first. Put simply, supporting gun control is unlikely to help your typical politician much, but it’s very likely to hurt them. And Democrats know the numbers: they can’t lose any more white voters than they already have, especially not white voters in union families. And a lot of union households are gun-owning households, too.
No wonder, then, that Carney says today is not the day to talk about gun control. If both the Democrats and the Republicans had their way, we’d never talk about it again.
Ein auch symbolisch wichtiger Erfolg der Wirtschaftskreise in Michigan: Auch dieser Staat, mit seiner Autoindustrie im ganzen letzten Jahrhundert eine Hochburg der Gewerkschaftsbewegung, ist nun ein "Right-to-Work-State"; das traditionelle Recht der Unions, dort von Arbeitern eine Gebühr zu erheben, die nicht in der Gewerkschaft sind, aber von deren Verhandlungen profitieren, wurde abgeschafft.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2012/12/everybody-misinformed-about-right-t o-work.html
Hübscher PR-Coup natürlich, solche Gesetzgebung unter dem irreführenden Label des "Rechts auf Arbeit" zu verkaufen.
Now they [die Gewerkschaften] have to figure out how to turn back a fresh wave of conservative laws, such as the one enacted this week in Michigan, which aim to make existing unions too poor and powerless to affect conditions in all but a few workplaces. The very term “right to work” puts labor on the defensive in a culture which cherishes individual liberty. If unions are to come back, they will have to respond persuasively to the question: What exactly have they done for this country?
http://www.tnr.com/blog/plank/111100/well-all-miss-unions-when-theyre-gone
Wunderbare Idee! Nur schade, daß es, wie ich die Amis kenne, keine Satire ist.
Da kann man nicht genug Hände an die Stirn schlagen. Der Amoklauf war in vielerlei Hinsicht nicht normal und typisch, der Staat Colorado mit für die USA eher strengen Waffengesetzen auch nicht, aber allein die wenigen Medienhinweise und Gerüchte lassen es als wahrscheinlich erscheinen, dass der Typ vor der Tat hätte gestoppt werden können, wenn die USA kein Land von Waffennarren und allerlei anderen Freiheiten wäre:
Er hat Tage vor der Tat versucht, in einem Sport(!)-Geschäft Waffen zu kaufen, bekam sie aber nicht, weil er die Schulung und die Wartezeit nicht akzeptiert hat. Er war sozial anscheinend total isoliert, ev. autistisch. Dennoch war die Mutter nicht nur Waffennärrin, sie hat dabei auch von klein auf ihre Jungs mitgenommen zum ballern, die brauchten keine Killerspiele zum trainieren. Zur besseren sozialen Isolierung kam noch Homeschooling dazu, der (getrennt lebende) Vater ist reicher Manager, zahlt ein paar Hundertausend Dollar im Jahr Unterhalt. Die Mutter war mal Börsenmaklerin, mal hat sie gekellnert, wichtig war ihr aber nur der Sohn, der Garten und ihre Waffen. Auch in Colorado darf man halbautomatische Gewehre besitzen, womit das Arschloch geballert hat, die anderen hat er nicht gebraucht. Damit hat er sogar die Sicherheitstür weggeschossen.
Typisch für Schul-Amokläufer: Männlich, jung, sozial isoliert, Hass auf Frauen und Mädchen, töten am liebsten Wehrlose, haben das Töten geplant, trainiert und tausend mal durchgespielt. Warum man einem isolierten, autistischen und gefühlsarmen jungen Mann erlaubt, Zugang zu Waffen zu bekommen und in daran auszubilden, bleibt mir schleierhaft. Der politische Trend in den USA geht aber eher dahin, dass man immer schwerere Waffen erlaubt, weil der Freiheitsgrundsatz es verbietet, den Zugang für Irre und Fanatiker einzuschränken. Irgendwann besitzen dann alle eine kleine Atombombe.
Obama hält wie immer eine tolle berührende Rede und bleibt ansonsten tatenlos. Der traut sich auch zwei Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit nichts Mutiges mehr zu.
http://www.whitehouse.gov/live?utm_source=wh.gov&utm_medium=shorturl&utm _campaign=shorturl
7pm EST 161212
live aus Newtown / Connecticut
Obama hält wie immer eine tolle berührende Rede und bleibt ansonsten tatenlos. Der traut sich auch zwei Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit nichts Mutiges mehr zu.
Na, Du überschätzt da etwas die Möglichkeiten, die ein Präsident hat. Ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses ist keine Reform möglich und dort haben die Republikaner die Mehrheit - die meisten von ihnen in Wahlkreisen gewählt, in denen ihnen bei Wahlen keinerlei Gefahr von links droht; ihren Job werden sie nur verlieren, wenn sie in den Vorwahlen von einem noch rechteren Kandidaten herausgefordert werden.
And even such halting progress is limited in the short run to whatever unilateral executive steps Obama can undertake. Those that require Congressional action simply have no chance of passage anytime soon. The House Republican caucus is dominated by ultraconservatives whose members reside in safe districts, and whose only chance of defeat is at the hands of a potential conservative primary challenge. Obama cannot sign any new gun laws unless they are passed by the House, the House will not pass any meaningful gun restrictions as long as it is controlled by Republicans, and Republicans will almost surely maintain control of the House until 2020, when the districts are redrawn.
Was vielleicht passieren wird, ist eine Einschränkung des Waffenverkaufs, der nur noch nach einem Background Check (polizeiliches Führungszeugnis, psychische Probleme) erlaubt wäre, oder das Verbot großer Magazine - dafür gibt es in der Bevölkerung zumindest Mehrheiten.
A new ABC News/Washington Post poll finds that 54% of Americans now favor stricter gun control laws, numerically a five-year high, and 59% support a ban specifically on high-capacity ammunition clips.
http://politicalwire.com/archives/2012/12/17/support_for_gun_control_hits_new_hi gh.html
Ein Überblick über die schwierige politische Situation hier (dort auch das längere Zitat oben):
http://nymag.com/daily/intelligencer/2012/12/bracing-political-reality-of-gun-co ntrol.html
Vielleicht macht man damit solche Massaker etwas unwahrscheinlicher; der Löwenanteil der Tötungsdelikte mit Feuerwaffen wird aber mit ganz normalen Faustfeuerwaffen (Pistolen, Revolver) begangen und deren Erhältlichkeit wird sowohl von einer deutlichen Mehrheit der Amerikaner als auch vom Obersten Gerichtshof unterstützt.
Hier ein Bericht aus einer Gemeinde in Texas, der verdeutlicht, wie alltäglich Waffengewalt dort ist - keine Massaker, sondern Vorfälle aus dem häuslichen Bereich oder einem Streit unter Nachbarn. Da kommen denn auch keine aufgemotzten halbautomatischen Sturmgewehrverschnitte zum Einsatz, sondern eben Faustfeuerwaffen.
http://www.thedailybeast.com/articles/2012/12/16/after-sandy-hook-gun-control-an d-the-south.html
Einige Beispiele für den sonderbar laxen Umgang der USA mit Feuerwaffen:
In Iowa, it’s easier to sell a gun than it is to sell lemonade.
Technically, food vendors in some parts of the state need a business permit and food license to sell food, even from a residential location. Gun vendors don’t need state licenses to sell guns, and inspections by police are not allowed.
In Georgia, you can carry a gun into a state park—but not alcohol.
In some parts of New Mexico, pet store sales of cats and dogs are illegal (in order to stop fueling puppy mills and kitten factories), but firearms are stocked at local Walmarts.In parts of New Mexico, it’s more convenient to buy a gun than a pet.
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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