Deutschland hat kein Wahlrecht ...
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Deutschland hat kein Wahlrecht ...
britta (洋鬼子), 17.01.2012 14:47http://www.facebook.com/pages/Echte-Demokratie-jetzt/210471548985466
obwohls eigentlich eh egal ist, denn "wählen" dürfen sie ohnehin nur, was ihnen vorgeschrieben wird ...
Dem Bundestag fehlt gültiges Wahlrecht
19.09.2011, 09:55 UhrDrei Jahre räumte das Verfassungsgericht der Politik ein, um das Wahlrecht zu ändern. Im Juli 2011 ist die Frist abgelaufen. Seither gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlrecht für Bundestagswahlen.
BerlinNach der Berlin-Wahl fordern führende Oppositionspolitiker schnelle Neuwahlen. Dafür fehlt allerdings bislang ein wichtiges Detail: ein gültiges Wahlrecht. „In dieser Situation ist es nicht hinnehmbar, dass wir kein anwendbares Wahlrecht haben," schrieb der der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, jüngst in einem Brief an seinen Unions-Kollegen Peter Altmaier. "Wir haben einen rechtsfreien Raum mitten in unserer Demokratie. Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, ist die Wahl ungültig.“ Das Bundesverfassungsgericht müsse in diesem Fall den Bundestag auflösen, schreibt Oppermann und appelliert an die CDU/CSU-Fraktion: „So weit dürfen wir es nicht kommen lassen.
Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008. Der oberste Gerichtshof rügte damals das so genannte negative Stimmengewicht im Bundestagswahlrecht und setzte der Politik eine Frist von drei Jahren um dieses zu beseitigen.
Mit einem negativen Stimmengewicht ist der Effekt gemeint, dass eine Partei aufgrund von Überhangmandaten trotz zusätzlicher Stimmen unter Umständen weniger Sitze bekommen kann - oder umgekehrt. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen würden. Davon profitieren die großen Parteien.
Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU/CSU durch Überhangmandate 22 zusätzliche Parlamentssitze erhalten; die übrigen Parteien gingen leer aus. Bei früheren Wahlen waren auch die Sozialdemokraten in den Genuss dieser Regelung gekommen.
Die Politik sollte den Effekt des negativen Stimmengewicht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eigentlich bis 30.Juni diesen Jahres beseitigen. Daraus wurde jedoch nichts: Ein Kompromiss scheiterte bislang, so dass es seit Juli kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr gibt.
Komplizierte Ausgangslage
SPD und Grüne haben nun der Bundesregierung mit einer Klage gedroht. In seinem Brief ruft Oppermann dazu auf, die Beratungen über das Wahlrecht in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages „endlich abzuschließen“. Andernfalls werde die SPD „beim Bundesverfassungsgericht gegen Ihre Untätigkeit klagen“. Der SPD-Politiker wirbt für einen „fraktionsübergreifenden Vorschlag für ein neues Wahlrecht“ und mahnt an, „das Problem Überhangmandate zu lösen“.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kündigte im Falle von Neuwahlen eine juristische Initiative in Karlsruhe an. „Sollten angesichts der Handlungsunfähigkeit der Koalition
vorgezogene Neuwahlen konkret drohen, werden wir mit einem Eilantrag eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts erbitten“, teilte Beck mit. Das Gericht könne dann das Recht vorgeben, nach dem in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gewählt werden dürfe.Die Ausgangslage ist kompliziert. Das bisherige Wahlrecht bildet eine Mischung aus von Mehrheits- und Verhältniswahl. Umstritten sind vor allem die Überhangmandate, die zum Problem des negativen Stimmgewichts führen.
Union und FDP hatten sich erst Ende Juni auf einen gemeinsamen Entwurf für ein neues Wahlrecht verständigt. Gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts soll damit das Problem des negativen Stimmgewichts vermieden werden. An den umstrittenen Überhangmandaten will die Koalition aber festhalten und diese auch nicht durch Zusatzmandate für die übrigen Parteien ausgleichen.
SPD, Linke und Grüne legten jeweils eigene Vorschläge für eine Wahlrechtsreform vor, die alle einen Ausgleich für Überhangmandate oder eine Regelung vorsehen, die deren Entstehen erschwert.
Gespräche über einen Konsens, zu denen auch Bundestagspräsident Norbert Lammert die Fraktionen aufgerufen hat, sind aber bislang nicht zustande gekommen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, drohte kürzlich bereits damit, die Neuregelung in die Hand zu nehmen. „Wenn Not am Mann ist, dann machen wir das auch selbst“, kündigte er an.Das Gericht könnte in diesem Fall eine einstweilige Anordnung erlassen. Als Gesetzgeber haben sich die Karlsruher Richter in den letzten 60 Jahren nur in ganz wenigen Fällen (etwa beim Abtreibungsrecht) betätigt.
Für die meisten Verfassungsexperten ist jedenfalls unvorstellbar, dass die Bevölkerung noch einmal nach dem alten Wahlrecht zur Stimmabgabe gerufen wird. Der langjährige frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm rechnet für diesen Fall mit einer Annullierung der Bundestagswahl. Die Folge wäre für ihn, dass es „für eine gewisse Zeit“ keinen Bundestag gebe. (gäbe - müßts wohl heißen, Anm. der nudeligen Posterin)
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die englischsprachige Ausgabe, aus Protest gegen die amerikanischen Zensurgesetze:
http://wikimediafoundation.org/wiki/English_Wikipedia_anti-SOPA_blackout
Die Macher des Mitmachlexikons Wikipedia haben sich zu einem beispiellosen Schritt entschieden: Morgen verschwindet das englischsprachige Angebot für 24 Stunden aus dem Netz, aus Protest gegen zwei geplante US-Internetgesetze. Auch weitere Seiten schließen sich der Aktion gegen Zensur an.
Am Mittwoch bleiben die Artikel der englischsprachigen Wikipedia offline. Die Wikimedia Foundation, die das Mitmachlexikon betreibt, kündigt einen Blackout an. Man werde das Angebot für 24 Stunden einstellen, um gegen eine "zerstörerische Gesetzgebung" zu protestieren. So begründet Wikipedia-Gründer Jimmy Wales die Abschaltung in der Erklärung der Stiftung [wikimediafoundation.org].
Umstrittenes US-Internetgesetz17.01.2012
Wikipedia schaltet ab - aus Protest
Von Konrad Lischka [spiegel.de]
Die Macher des Mitmachlexikons Wikipedia haben sich zu einem beispiellosen Schritt entschieden: Morgen verschwindet das englischsprachige Angebot für 24 Stunden aus dem Netz, aus Protest gegen zwei geplante US-Internetgesetze. Auch weitere Seiten schließen sich der Aktion gegen Zensur an.
Am Mittwoch bleiben die Artikel der englischsprachigen Wikipedia offline. Die Wikimedia Foundation, die das Mitmachlexikon betreibt, kündigt einen Blackout an. Man werde das Angebot für 24 Stunden einstellen, um gegen eine "zerstörerische Gesetzgebung" zu protestieren. So begründet Wikipedia-Gründer Jimmy Wales die Abschaltung in der Erklärung der Stiftung [wikimediafoundation.org].
Wales meint damit zwei geplante Gesetze, den Stop Online Piracy Act (Sopa [opencongress.org]) und den Protect IP Act (Pipa [opencongress.org]). Beide Entwürfe sollen helfen, den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz zu bekämpfen. Die Gesetzesvorhaben sind bei Online-Unternehmen, Internetaktivisten und Sicherheitsexperten umstritten. "Dieser Entwurf kann nicht repariert werden, er muss verschwinden", urteilt zum Beispiel die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF).
Viele weitere US-Organisationen und Firmen wollen am Mittwoch ihre Web-Angebote abschalten:
- Die Mozilla-Stiftung (die Organisation hinter dem Firefox-Browser) will laut Mozilla-Mitarbeiter Tom Lowenthal [twitter.com] ihre Websites am Mittwoch mit Informationen über die Problematik des Sopa-Gesetzentwurfs ersetzen.
- Keine Katzenwitze: Laut Gründer Ben Huh [twitter.com] schaltet das Blog-Netzwerk Icanhascheezburger.com seine Webangebote ab.
- Keine Downloads: Das Software-Verzeichnis Tucows [tucows.com] will sich dem Netzstreik anschließen. Zwölf Stunden lang, von 8 bis 20 Uhr Eastern Standard Time (also von 14 Uhr bis 2 Uhr deutscher Zeit) wird eine Sopa-Informationsseite die Download-Angebote überlagern und den Zugriff blockieren.
- Der Nachrichten-Aggregator Reddit [reddit.com] (gehört zum US-Verlag Condé Nast) will für zwölf Stunden sein Angebot durch eine Informationsseite über die Gesetzentwürfe ersetzen.
Wikipedia-Gründer spricht von "Internet-Zensur"
Wikipedia-Gründer Wales nennt die Pläne für Pipa und Sopa schlicht "Zensur". In der Wikimedia-Erklärung äußert er sich so:
"Wir können nicht ignorieren, dass Sopa und Pipa das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA und im Ausland gefährden und der Welt ein schockierendes Vorbild für Internet-Zensur geben."
US-Abgeordnete vertagen Sopa-Entwurf
Inzwischen rücken US-Abgeordnete von Sopa ab [spiegel.de]. Selbst Lamar Smith möchte inzwischen DNS-Filtermechanismen aus dem Gesetz streichen [house.gov]. Sie gelten Experten als gefährlich für die Internetsicherheit, würden sie doch ein geplantes System für mehr Schutz vor Betrugsmethoden nach dem Vorbild von DNS-Changer [spiegel.de] aushebeln.
Laut US-Online-Medien hat der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus versprochen [spiegel.de], den Sopa-Entwurf nicht zur Abstimmung vorzuschlagen, bis man einen "Konsens" erreicht habe. Im zweiten Haus des US-Kongresses, dem Senat, wird aber nach dem gegenwärtigen Stand am 24. Januar über den Pipa-Entwurf abgestimmt. Aber auch der Urheber dieses Entwurfs will umstrittene Passagen nun überprüfen [senate.gov].
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,809499,00.html
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Und das blüht uns 2013, wenn wir den Wahnsinn vorher nicht stoppen ..
britta (洋鬼子), 17.01.2012 15:17, Antwort auf #2und wie ich gesagt habe - vor den Wahlen 2013 (Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Norwegen....) lassen sies nicht los, aber danach .....
ESM ESM ESM ESM ESM
http://www.youtube.com/watch?v=ZMi1lHoit8k&feature=related
unbedingt anhören und verstehen !!!
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du zitierst den Stand vom 19.9.2011
[ist ja nicht das erste mal, dass du updates verpasst]
ich empfehle auf das aller herzlichste SOLIDE Information
http://www.wahlrecht.de/bundestag/verfassungsbeschwerde-bundeswahlgesetz.html
leider ist zigzag z.zt ein stummer teilnehmer.
Für dich und andere, eine Richtigstellung zu deiner Des-Information
29.09.2011: Bundestag nimmt Koalitionsentwurf an
02.12.2011: Verkündung
Das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – wie das Änderungsgesetz formal heißt – wurde am 2. Dezember im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2011, S. 2313 f.) verkündet.
12.12.2011: Erhebung der Verfassungsbeschwerde
[Einzelpersonen und Organisationen]
28.12.2011: Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 27. Februar 2012
....
wie gesagt: wahlrecht.de und dein langes aber unrichtiges Statement und meiner Korrektur hätte es nicht bedurft
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RE: Deutschland hat kein Wahlrecht ... britta das ist URALT
britta (洋鬼子), 17.01.2012 15:29, Antwort auf #4nun ich habe es brandneu von Facebook - 10 Minuten alt, bevor ich es gepostet habe. Dort wird es als aktuell gehandelt - von Deutschen, was ICH ja nicht bin ...habe auch extra den LInk von Facebook dazu gegeben ... für alle Fälle ;-)
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was lernen wir ?
web 2.0, wie facebook und twitter können INFORMATION oder DESINFORMATION sein
ich habe mich schon manchmal gewundert, was twitter oder facebook-kopierer/referierer hier erzáhlen, und zwar von ereignissen, die ich vor ort erlebt habe - teilweise eklatante unterschiede!
wahlrecht.de ist nun mal die beste und seriöseste quelle.
[bei wikipedia bin ich an deiner seite]
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naja ich sitze nun mal in copy.at ... ;-)
ich verfolge über 10 onlinedienste live, wenn ich hier arbeite ... von twitter über facebook bis hin zu einigen anderen .... verbreite Meldungen an unsere eigenen Portale und horche da und dort auch sonst rein wie hier ....ich kann beim besten Willen nicht mit journalistischer Sorgfalt Meldungen überprüfen - das Zeitalter ist vorbei, heute gehts zuweilen um Minutenm, wenn Meldungen um die Welt gehen ...da ist schon mal das eine oder andere dabei, das gerade überholt wurde..
zudem steht in dieser Meldung aber auch, daß noch bis Februar Einspruchsrecht besteht .. es ist also noch gar nicht rechtskräftig und somit stimmt die Meldung eigentlic h wieder -- vielleicht haben das die Facebook-Leute gemeint ...
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ich mag zwar keinen Rap, aber da mach ich mal ne Ausnahme ... soll ja auch keine Kunst sein, sondern Wachrütteln:
http://www.youtube.com/watch?v=6Y4yOatpt2Y&feature=related
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So blöd sind die Deutschen nicht, wie du denkst.
Übrigens auch die Österreicher nicht, ich denke mal, egal ob Deutsche oder Österreicher, mindestens 80 % der Bevölkerung können deine Postings richtig einordnen und bewerten :-)
Kommende Wahltermine
In den nächsten Wochen finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen sind Märkte aufgesetzt worden:
- 24.03. GOP-Vorwahlen in Louisiana
- 25.03. Landtagswahl im Saarland
- 03.04. GOP-Vorwahlen in Wisconsin
- 15.04. kantonale Wahl in Thurgau
- Gemeinderatswahl in Innsbruck
- Bürgermeisterwahl in Innsbruck
- 22.04. Präsidentschaftswahl in Frankreich
- 29.04. Parlamentswahl in Griechenland
- 03.05. London mayoral election
- 06.05. Landtagswahl in Schl.-Holst.
- Parlamentswahl in Serbien
- 13.05.Landtagswahl in NRW
- 10.06. Parlamentswahl in Frankreich
- 03.11. Präsidentschaftswahl in USA
Sonstiges
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So trägst du mit deinem Wissen zur Prognose bei » Mehr im Infocenter
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