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Noch mit Fragezeichen. Aber die Regierungskoalition ist in der Zerreissprobe.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803028,00.html
Der "Daily Mirror" berichtet derweil, die Regierungskoalition beginne sich aufzulösen. Die Zeitung zitiert einen Koalitionsinsider, der sagt, Cameron habe "zu hoch gepokert". Zwei Tory-Minister sollen derzeit ernsthaft einen Rücktritt erwägen.
Premierminister Cameron verteidigte sein Veto heute im Parlament, es ging heftig zur Sache:

Einer fehlte allerdings bei dieser wichtigen Sitzung: Vizepremier Nick Clegg, der den Kurs seines Koalitionspartners für falsch hält. Die Opposition nutzte das weidlich aus:
How can the Prime Minister expect to persuade anyone else it's a good outcome when he can't persuade his own deputy?
Selbst die Queen zeigte sich besorgt und twitterte:
Mr Clegg, if you make a habit of shying away from your responsibilities, one will be vetoing your pay.
Nach längerer Spekulation tauchte Clegg auf, nicht im Parlament allerdings, sondern vor einer Fernsehkamera:
17.45 Nick Clegg has been tracked down - giving an interview to Sky News. He said of the attention his absence caused that he didn't think people "cared that much who sits where in the House of Commons".
I would have been a distraction if I was there. The Prime Minister and I clearly do not agree on the outcome of the summit last week.
But, despite the disagreement, he insisted the coalition was "here to stay" until 2015.
http://www.telegraph.co.uk/finance/debt-crisis-live/8946921/Debt-crisis-live.htm l
In einer Blitz-Umfrage kommt Camerons Kurs ganz gut an:
57% of people thought that David Cameron was right to use the veto, with 14% disagreeing and 29% don’t know. 53% also agreed that the use of the veto showed that Cameron is willing to stand up for Britain.
http://ukpollingreport.co.uk/blog/archives/4435
Natürlich wird schon über Neuwahlen spekuliert; einen ersten Fingerzeig mag die Nachwahl am Donnerstag dieser Woche im Wahlkreis Feltham & Heston geben; dürfte leider zu spät für einen Markt sein, oder?
Das Ergebnis der letzten Wahl und die Umfragen jüngeren Datums, alle durchgeführt vor der Regierungskrise um die Europapolitik:
| Feltham & Heston | General Election | Ashcroft poll | Survation poll |
|---|---|---|---|
| Labour | 43.6 | 52 | 53 |
| Conservative | 34 | 30 | 29 |
| Liberal Democrat | 13.7 | 10 | 7 |
| UKIP | 2 | 5 | 7 |
Über einen Neuwahl-Markt fürs UK könnte man durchaus nachdenken; sowas wie: Hält die Regierungskoalition bis zum Mai 2015?
Über Neuwahlen im UK wird durchaus spekuliert, die amtierende Koaltionsregierung hat aber den "Fixed-Term Parliaments Act" verabschiedet, der es unmöglich macht, so wie früher einfach relativ unkompliziert Neuwahlen anzusetzen. Dort heißt es ganz klar:
The polling day for the next parliamentary general election after the passing of this Act is to be 7 May 2015.
http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2011/14/section/1/enacted
Es gibt nur zwei Hintertürchen:
1) Eine Zweidrittelmehrheit beschließt die vorzeitige Auflösung des Parlaments;
2) der Premierminister verliert ein Misstrauensvotum und in den folgenden 14 Tagen gelingt es keiner Partei, eine Regierung zu bilden.
http://www.markpack.org.uk/28115/how-can-a-general-election-happen/
Es wäre also recht umständlich und mit einem gewissen Risiko behaftet, Neuwahlen anzustreben - außer sowohl die Tories als auch Labour verständigen sich auf diesen Weg. Die zweite Option könnte auch ohne weiteren Urnengang zu einem Labour-Premier in Downing Street No. 10 führen:
Ed Miliband knows that a vote of no confidence from Labour, Lib Dems, Green SNP and Alliance would end with him being Prime Minister without the need for a general election. Support of Plaid and others would make him more secure. The maths couldn't be made to work 18 months ago. But now the Tories have had time to annoy everyone - suddenly it looks a little more likely.
http://www.newstatesman.com/blogs/the-staggers/2011/12/election-cameron-lib-tori es
Ein professionelles Venn-Diagramm, das das Verhandlungsdilemma aus britischer Sicht verdeutlicht:

http://blogs.independent.co.uk/wp-content/uploads/2011/12/venn.jpg
Im Moment scheint die Frage zu sein, ob der kleine Koalitionspartner der Tories nicht glücklich mit Camerons Verhandlungsstrategie war oder ob er sie rundheraus ablehnte. In letzterem Fall hätte Cameron den Juniorpartner einfach übergangen - das sollte dann wirklich Ärger geben.
http://blogs.independent.co.uk/2011/12/11/clegg-did-not-agree-to-the-veto/
Die ersten beiden nach Camerons Veto. Zuerst ComRes:

Dann YouGov:
CON 41%
LAB 39%
LD 10%
In den Zahlen zumindest sieht man kein Anzeichen für eine Krise.
sure looks that way!
Neue Umfrage, ICM:

Die Nachwahl zeichnet ein anderes Bild: Mit 28% Wahlbeteiligung wenig aussagekräftig, aber Labour gewinnt hier über 10% dazu, die Tories und die LibDems verlieren jeweils über sechs.
Sie ist noch nicht tot, aber Grossbritannien diskutiert bereits, wie sie unter die Erde gebracht wird. Auf Staatskosten oder privat?
Die demenzkranke Thatcher soll bereits ihrer Aufbahrung zugestimmt haben. Haha!
Superidee:
Warum eigentlich ein Staatsbegräbnis für eine Vorkämpferin der Deregulierung!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807443,00.html
Auf der Homepage der Regierung wurde kürzlich eine Online-Petition eingereicht, die die Privatisierung der Beerdigung fordert. "In Anlehnung an das Erbe der großen Frau sollte das Staatsbegräbnis von Margaret Thatcher von der Privatwirtschaft finanziert und organisiert werden, um die beste Leistung und Auswahl für den Endkunden und andere Beteiligte zu bieten", heißt es in dem Antrag. Mit beißendem Sarkasmus heißt es weiter, die Premierministerin verdiene "nichts Geringeres". Eine privat finanzierte Beerdigung wäre zudem der ideale Weg, um die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren.
Die Petition wurde bereits von 24.000 Menschen unterzeichnet.
Pst! Eine unangenehme Wahrheit: Großbritanniens Wirtschaft macht keinerlei Anstalten, sich zu berappeln, auch im Vergleich mit Einbrüchen der Vergangenheit ist dieser ziemlich heftig.

http://andrewsullivan.thedailybeast.com/2012/05/the-depression-trap.html
Blöd für die Briten (mein echtes Mitleid), dumm für die Auguren, die uns vor wenigen Jahren noch versicherten, das UK habe wirtschaftspolitisch den Stein der Weisen gefunden (mein Mitleid hält sich in Grenzen), und auch lästig für Leute, die jedwede Wirtschaftskrise dem ungeliebten Euro anlasten wollen - den hat Großbritannien bekanntlich nie eingeführt. Letztere brauchen kein Mitleid, sie werden diese Tatsache nämlich genauso elegant ignorieren wie alles andere, was ihnen nicht in den Kram passt...
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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