Skandalurteil in Karlsruhe: Regierungskritik erlaubt!

• Skandalurteil in Karlsruhe: Regierungskritik erlaubt!

  Mirascael, 16.04.2024 10:36

  #1
  

  Ein widerwärtig skandalöses Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts erlaubt Regierungskritikern die freie Meinungsäusserung, trotzdem unsere geliebte Ministerin Svenja Schulze im Auftrag der besten Ampel aller Zeiten dagegen geklagt hatte.

  Um dass, obwohl der Verklagte weder links, grün, rot noch woke ist, sondern es sich um den altbekannten bösen rechten Schwurbler Julian Reichelt handelt.

  Wo kommen eigentlich dahin, wenn FDGO und Meinungsfreiheit auch für Demokratiefeinde (sprich: jeden, der die Ansichten der Grünen nicht teilt) gelten, es braucht dringend härtere Gesetze gegen 'Rächts', Haldenwang und Faeser sollten persönlich übernehmen.

  Freue mich schon auf die Soli-Hass-Konzerte von Ärzten, Hosen und Grönemeyer.

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• RE: Skandalurteil in Karlsruhe: Regierungskritik erlaubt!

  gruener (Luddit), 16.04.2024 14:54, Antwort auf #1

  #2
  

  keine sorge!

  wir können alle entspannt nach vorne schauen, denn unsere weise ampelregierung arbeitet bereits an einem gessetz, das gewährleisten soll, dass das BVerfG künftig vor radikalen und anderen subversiven elementen geschützt wird.

  denn eines hat das heutige urteil einmal mehr unter beweis gestellt: das bundesverfassungsgericht ist aktuell durchseucht von sogenannten "demokratie-extremisten", die primär das grundgesetz im kopf haben und weniger das wohl der vom volk so sehr geliebten und verehrten bundesregierung.

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