NZZ-Kommentar zur aktuellen Verfassung des deutschen Landes

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  • NZZ-Kommentar zur aktuellen Verfassung des deutschen Landes

    gruener (Luddit), 06.11.2023 22:43
    #1

    Dort - in einem schweizer Medium (!) - zieht Susanne Gaschke (ehem. Oberbürgermeisterin von Kiel, SPD) eine vernichtende Bilanz.

    Ich dokumentiere den Text aus der Rubrik "Der andere Blick" ungekürzt:

    ********

    Der radikale Islam stellt in Deutschland die Machtfrage – der Staat muss antworten

    Mit einer «Nulltoleranz-Strategie» werde man künftig dem «abscheulichen und menschenverachtenden Antisemitismus auf deutschen Strassen» begegnen, sagt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz.

    «Nie wieder heisst: jetzt», sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, ein Christlichdemokrat.

    «Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden», sagt der grüne Vizekanzler Robert Habeck: «Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiss das.»

    Selten haben Worte so wenig bedeutet wie in diesen Tagen. In Essen, Düsseldorf, Münster, Bremen, Stuttgart, Berlin und anderswo gab es am Wochenende antiisraelische Kundgebungen mit insgesamt Zehntausenden Teilnehmern.

    Vorfeldorganisationen der verbotenen islamistischen Hizb-ut-Tahrir-Bewegung forderten die Errichtung eines «Kalifats» auf deutschem Boden. Randalierer warfen Feuerwerkskörper und schwenkten an symbolischen Orten Palästina-Fahnen.

    Kalifats-Demonstration als «Verkehrshindernis»

    Polizeisprecher waren allenthalben bemüht, die offenen Machtdemonstrationen der Islamisten und Israelhasser, die bereits seit Wochen andauern, herunterzuspielen. Alles sei überwiegend friedlich verlaufen, es habe kaum Straftaten gegeben, hiess es immer wieder. In Essen hatte die Polizei die Kalifats-Kundgebung zunächst sogar nur als «Verkehrshindernis» bezeichnet.

    Wie bitte? Die Forderung, die Bundesrepublik durch einen Gottesstaat zu ersetzen, ist ein fundamentaler Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung. Auf den Demos entlädt sich der Hass auf Israel und Juden – aber offensichtlich auch der Hass auf die demokratische deutsche Mehrheitsgesellschaft. Wie konnte es sein, dass dieses Treiben über Stunden nicht unterbunden wurde?

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst jammerte öffentlich, es sei «völlig inakzeptabel», dass Islamisten auf deutschen Strassen für ihre Ziele würben. «Wir werden das nicht hinnehmen», sagte der Christlichdemokrat. Nach allgemeiner Erkenntnis liegt Essen, der Ort der Kalifats-Demo, allerdings in Nordrhein-Westfalen – und Wüst hatte es gerade hingenommen.

    Wenn die deutsche Staatsgewalt es ernst meinte, war sie in der Vergangenheit durchaus in der Lage, robust mit für gefährlich gehaltenen Demonstranten umzugehen: ob es sich nun um Atomkraftgegner wie Anfang der 1980er Jahren in Brokdorf handelte oder um pauschal als «Querdenker» geschmähte Demonstranten, die vor zwei Jahren gegen Corona-Massnahmen protestierten.

    In Brokdorf setzte die Polizei tief fliegende Helikopter ein. Am Rande von Corona-Kundgebungen warteten Wasserwerfer. Die «Nulltoleranz»-Eindämmung des Israelhasses fällt dagegen in der Anmutung zurückhaltend aus. Bilder von berittener Polizei oder Hundestaffeln waren nicht zu sehen. Wo ist die Unterstützung aus anderen Bundesländern für Polizeien, die, wie in Berlin, überlastet sind?

    Die deutsche Politik muss schleunigst ihre Taten in Übereinstimmung mit ihren schönen Worten bringen, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verspielen will.

    Verachtung für Freiheit und Demokratie

    Das bedeutet, sich von der Vorstellung zu verabschieden, jede Art von Einwanderung mache Deutschland bunter, sympathischer, weltoffener und besser gefeit gegen die Geister der nationalsozialistischen Vergangenheit. Nein, es wandern auch Menschen ein, die Freiheit und Demokratie verachten und sie abschaffen würden, wenn sie könnten. Wehrhafte Demokratie heisst: Sie dürfen das nicht können.

    Die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen, wird schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr leicht. Politik und Justiz müssen sich dafür zu lauter unfreundlichen Dingen durchringen: Zum Beispiel müssen sie Vereins- und Betätigungsverbote konsequent durchsetzen. Es wäre bedenkenswert, den vom Ausland finanzierten Religionsunterricht zu stoppen, wie der CDU-Politiker Jens Spahn es schon 2017 forderte.

    Nichtdeutsche, die die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen, müssen ausgewiesen werden, wie es laut Aufenthaltsgesetz möglich ist. Und «Antidiskriminierungs»-Organisationen, die verbreiten, muslimischer Antisemitismus sei doch nur eine Reaktion auf die eigenen «Diskriminierungserfahrungen» der Muslime, muss die millionenschwere staatliche Förderung entzogen werden. Jetzt.

  • RE: NZZ-Kommentar zur aktuellen Verfassung des deutschen Landes

    Eckhart, 07.11.2023 11:05, Reply to #1
    #2

    Hier ein Artikel von 2015. Die Grünen fordern schon länger als Spahn, die Eindämmung von Erdogans Einfluss auf deutsche Moscheen über die Ditib.

    Lange verlacht wurde auch die Grüne Forderung nach islamischen Lehrstühlen in Deutschland, um muslimische Theologen in Deutschland auf deutsch und auf Basis des Grundgesetzes auszubilden und nicht den Großteil der Moscheen mit radikalen Imam-Importen aus der Türkei zu bestücken, ohne deutschkenntnisse, ohne Verstädnis für deutsches Recht und deutsche Kultur, finanziert durch Erdogan, was gleichzeitig ein Integrationshemmnis war und ist.

    Grünen-Chef kritisiert Import-Imame:„Ankara muss die Muslime freigeben“
    Der türkische Staat bestimmt die Theologie des größten Islamverbands in Deutschland. „Nicht akzeptabel“, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

    Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert den Einfluss der Türkei auf die islamische Theologie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass der türkische Staatspräsident darüber entscheidet, welche Interpretation des Islam auch hier in Deutschland die legitime ist“, sagt Özdemir der taz.am wochenende.

    Die meisten organisierten Muslime in Deutschland gehören zu Gemeinden des Dachverbandes Ditib. Ditib untersteht dem Religionsministerium der Türkei, Vorsitzender ist immer ein türkischer Botschaftsrat. De facto sei oberster Theologe also der türkische Präsident, sagt Özdemir. „Ankara muss die Muslime freigeben. Wir müssen darauf bestehen.“

    https://taz.de/Gruenen-Chef-kritisiert-Import-Imame/!5262516/

    Ich bin schon immer für Verfassungspatriotismus bei der Einbürgerung.
    Und auch eine Anerkennung der Prinzipien des Grundgesetzes als Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Wer dann gegen das GG agitiert setzt dann seinen Aufenthaltsstatus aufs Spiel.
    Parallelgesellschaften ohne Anerkennung deutscher Autoritäten und unserer staatlichen Strukturen müssen ausgetrocknet werden.

  • RE: NZZ-Kommentar zur aktuellen Verfassung des deutschen Landes

    drui (MdPB), 07.11.2023 14:23, Reply to #2
    #3

    Ich sehe da das große Problem, dass

    a) Palästinenser sich nicht deutlich genug von der Hamas sowie Terror distanzieren (Hamas-Gegner auf Demos werden ausgebuht),

    b) alle Palästinenser mit der Hamas in einen Topf geworfen werden,

    c Erdogan genüßlich Benzin ins Feuer gießt,

    d) es keine gute Alternative bzw. Gruppierung eines moderaten palästinensischen Freiheitskampfes gibt und so

    e) alles darauf hinausläuft, dass die Hamas-Propaganda gelingt und alle Palästinenser auch durch staatliche Diskriminierungen unter einen generellen Terrorismusverdacht geraten.

    Ich weiß nicht, wie es in Essen ist, aber in Neukölln wird seit Wochen jeder untersucht, diskriminiert und auf Verdacht verhaftet, der irgendwie arabisch oder protestierend aussieht und sich auf die Straße wagt. Das Demonstrationsrecht war über Wochen ausgesetzt. Ich bezweifle, dass dies das Vertrauen der Betroffenen in Demokratie und Rechtstaatlichkeit fördert.

    Ich halte unsere staatlichen Stellen - Politiker, Polizei und Staatsanwälte - ebenso die Medien - leider für dämlich genug, dass sie durch ihr Vorgehen die extremistischen Drahtzieher stärken und die eigentlich moderate Masse deutscher Araber und Muslime radikalsieren. Selbst ein gemeinsames Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen in München scheitert an Wortklauberei und Unvernunft va. von Volker Beck.

    Der Krieg betrifft ja auch nicht nur die Palästinenser im Gaza. Im Westjordanland machen radikale Siedler offen und ungehindert Jagd auf ihre arabischen Nachbarn, va. auf Beduinen. Im Libanon fürchten alle einen großen Krieg mit Israel, auch wenn den dort fast niemand will, unklar, wie unabhängig die Hisbollah noch vom Iran ist. In Jordanien besteht fast ein Drittel der Bevölkerung aus palästinensischen Flüchtlingen, auch zu Syrern gibt es viele verwandtschaftliche Beziehungen. Da wünscht man sich in Deutschland politisches Fingerspitzengefühl, bekommt aber nur einen flüchtlingsfeindlichen Kanzler und Bundespräsidenten im Wettlauf um Schikanen für Asylbewerber, einen allgemein gegen Ausländer hetzenden Oppositionschef und rechtsaußen die braunen Politiker der AfD und Aiwanger.

  • Soll etwa Lamya Kaddor unterrichten mit dem Ergebnis des fröhlichen Aufbrechens in den Dschihad?

    Kritischer Analyst (!), 09.11.2023 10:20, Reply to #3
    #4

    Du hast doch die Ursachen des Problems selbst benannt:

    Ich sehe da das große Problem, dass

    a) Palästinenser sich nicht deutlich genug von der Hamas sowie Terror distanzieren (Hamas-Gegner auf Demos werden ausgebuht),

    c Erdogan genüßlich Benzin ins Feuer gießt,

    Das ist die Ursache. Daraus und

    d) es keine gute Alternative bzw. Gruppierung eines moderaten palästinensischen Freiheitskampfes gibt und so

    folgt:

    b) alle Palästinenser mit der Hamas in einen Topf geworfen werden,

    e) alles darauf hinausläuft, dass die Hamas-Propaganda gelingt und alle Palästinenser auch durch staatliche Diskriminierungen unter einen generellen Terrorismusverdacht geraten.

    Die Ursachen müssen behoben werden, dann werden sich auch die Folgen ändern!

    Bei Eckhart sieht man leider wieder das er das ursächliche Problem nicht im Ansatz begriffen hat:

    Lange verlacht wurde auch die Grüne Forderung nach islamischen Lehrstühlen in Deutschland, um muslimische Theologen in Deutschland auf deutsch und auf Basis des Grundgesetzes auszubilden und nicht den Großteil der Moscheen mit radikalen Imam-Importen aus der Türkei zu bestücken, ohne deutschkenntnisse, ohne Verstädnis für deutsches Recht und deutsche Kultur, finanziert durch Erdogan, was gleichzeitig ein Integrationshemmnis war und ist.

    Das wird auch jetzt noch verlacht. Wer soll denn unterrichten? Etwa Lamya Kaddor, deren Schüler dann munter in den Dschihad ziehen?

    Der Koran ist eben ein Werk, dass blutrünstig und gewalttätig ist, da kann nichts gutes draus entstehen, wenn man das ernst nimmt. Genauswenig wie du aus Hitlers Mein Kampf eine gute Lehre entwickeln kannst. Das einzige was möglich ist, dass man sich damit kritisch auseinandersetzt, es in den historischen Kontext u.ä. setzt. Dazu muss man aber davon abkommen, das als heilige Offenbarung zu sehen, die Wort für Wort zu gelten hat. Eine Aufklärung ist aber weit und breit nicht zu sehen. Von daher sollte man das eindämmen und auf gar keinen Fall fördern.

  • RE: Soll etwa Lamya Kaddor unterrichten mit dem Ergebnis des fröhlichen Aufbrechens in den Dschihad?

    Eckhart, 09.11.2023 11:11, Reply to #4
    #5

    Du hast doch die Ursachen des Problems selbst benannt:

    Ich sehe da das große Problem, dass

    a) Palästinenser sich nicht deutlich genug von der Hamas sowie Terror distanzieren (Hamas-Gegner auf Demos werden ausgebuht),

    c Erdogan genüßlich Benzin ins Feuer gießt,

    Das ist die Ursache. Daraus und

    d) es keine gute Alternative bzw. Gruppierung eines moderaten palästinensischen Freiheitskampfes gibt und so

    folgt:

    b) alle Palästinenser mit der Hamas in einen Topf geworfen werden,

    e) alles darauf hinausläuft, dass die Hamas-Propaganda gelingt und alle Palästinenser auch durch staatliche Diskriminierungen unter einen generellen Terrorismusverdacht geraten.

    Die Ursachen müssen behoben werden, dann werden sich auch die Folgen ändern!

    Bei Eckhart sieht man leider wieder das er das ursächliche Problem nicht im Ansatz begriffen hat:

    Lange verlacht wurde auch die Grüne Forderung nach islamischen Lehrstühlen in Deutschland, um muslimische Theologen in Deutschland auf deutsch und auf Basis des Grundgesetzes auszubilden und nicht den Großteil der Moscheen mit radikalen Imam-Importen aus der Türkei zu bestücken, ohne deutschkenntnisse, ohne Verstädnis für deutsches Recht und deutsche Kultur, finanziert durch Erdogan, was gleichzeitig ein Integrationshemmnis war und ist.

    Das wird auch jetzt noch verlacht. Wer soll denn unterrichten? Etwa Lamya Kaddor, deren Schüler dann munter in den Dschihad ziehen?

    Der Koran ist eben ein Werk, dass blutrünstig und gewalttätig ist, da kann nichts gutes draus entstehen, wenn man das ernst nimmt. Genauswenig wie du aus Hitlers Mein Kampf eine gute Lehre entwickeln kannst. Das einzige was möglich ist, dass man sich damit kritisch auseinandersetzt, es in den historischen Kontext u.ä. setzt. Dazu muss man aber davon abkommen, das als heilige Offenbarung zu sehen, die Wort für Wort zu gelten hat. Eine Aufklärung ist aber weit und breit nicht zu sehen. Von daher sollte man das eindämmen und auf gar keinen Fall fördern.

    Naja, du bist halt immer noch in Kreuzzugslogik unterwegs. Und kriegst die Realitäten nicht mit. Soll ich dich jetzt für das outing deines kompletten Unwissens verlachen? Was für eine miese Diskussionskultur. Wenn man etwas nicht weiß, muss man sich doch nicht so aufblasen, sondern kann doch mal einfach Fakten zur Kenntnis nehmen.
    Übrigens ist die Bibel in weiten Teilen auch Blutrünstig unterwegs, bis hin zum kompletten Völkermord, immerhin haben wir das AT gemeinsam. Wie der Islam drauf ist, ist eine Auslegungssache. Er führte in der Vergangenheit auch schon zu Hochkultur und Blüte der Wissenschaft mit Toleranz für die Andersgläubigen. Interessanterweise haben die ja keine AUtorität wie den Papst, der die Linie festlegt, sondern viele unterschiedliche Schulen und Auslegungen. Wir lassen unser Christentum ja auch nicht von Breiviks Sichtweise bestimmen.

    Und natürlich haben auch großte Teile der Union, die Ausbildung von Imamen in Deutschland auf Deutsch unterstützt und für richtig gehalten und es gibt eine ganze Reihe von Berufskollgs und Hochschulen, wo man das mittlerweile kann. Und islamische Theologie auf deutsch studieren kann man schon viel länger.

    Islamkolleg in Osnabrück

    Erste Imame schließen deutsche Ausbildung ab

    Es sind die ersten Imame, die ihre Ausbildung in deutscher Sprache am Islamkolleg Deutschland abgeschlossen haben: 26 Absolventen erhielten ihre Abschlussurkunde. Nun hoffen sie auf gute Berufsaussichten.

    ....

    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/islamkolleg-104.html

    Wo wird islamische Theologie gelehrt?

    Auf Empfehlung des Wissenschaftsrates und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Islamkonferenz wurden mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ab 2011 fünf Standorte für islamische Theologie eingerichtet. Nach positiver Evaluierung durch das BMBF wurde beschlossen, das Projekt weiter zu finanzieren, es kamen zwei weitere Standorte hinzu.
    ...
    Aktuell haben sich ca. 2.500 Studierende in Bachelor- und Master- sowie in Lehramts-Studiengängen eingeschrieben. An diesen Standorten werden unter anderem Lehrer*innen für den islamischen Religionsunterricht ausgebildet, aber auch Sozialarbeiter*innen und Theolog*innen für die Arbeit in Moscheen und islamischen Organisationen.

    https://mediendienst-integration.de/gruppen/islam-und-muslime.html#c492 

    xxxxxxxxxxxxx

    Aber noch dominieren die Import-Imame Erdogans die Szene. Und es wäre besser, wenn der deutsche Islam unabhängig von Weisungen aus Ankara wäre.

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