Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung

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  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    drui (MdPB), 28.06.2019 00:46, Antwort auf #93

    weitaus cooler fände ich es zudem, stünde am ende eines solchen (jubel-)posts konsequenterweise auch noch: ätschibätsch! ich hatte recht. und du - du elendiges rechtes arschloch - mal wieder unrecht.

    ja, das post klingt wie:

    da haben die blöden dumpfbackenrechten endlich mal wieder einen auf den sack gekriegt. JA, SO gehört sich das auch! wenn das mal nicht einen asbach uralt wert ist. zur feier des tages. mensch, das wird ein fest auf dem rücken eines ermordeten.

    will sagen: dein post besagt vor allem eines... schadenfreude verbietet sich irgendwie an der stelle. ermittlungen und medienberichte zu hinterfragen weniger.

    ............. verfasst in der nächtlichen "hitze" einer norddeutschen großstadt. bei unheimlichen 11 - ausgeschrieben: elf -  grad celsius mitten in einer sommernacht.

    Interessant, was Du in meine sechs Wörter und einen link so alles reininterpretierst.

    empfehlenswert ist dann allerdings auch, all das zu schlucken, was so nebenbei präsentiert wird. nicht zuletzt die einzeltäterschaft.

    Hmm ja, was soll ich jetzt dazu sagen. Ätschibätsch? Anscheinend sind zwei weitere Menschen festgenommen worden, mutmaßliche Helfer und Waffenhändler, wie verträgt sich das mit der Einzeltäterschaft? Ich weiß es nicht und mir ist es ehrlich gesagt egal, ob Einzeltäter oder Gruppen morden. Das Verharmlosen und Wegschauen macht mir Sorgen.

    Es ist keine Schadenfreude oder Rechthaberei, sondern eine Anregung meinerseits an Dich, darüber nachzudenken, wie viele Punkte des Diskursrechtsrucks - beschrieben von Lobo - Du inzwischen auf Wafi - bewusst oder unbewusst - im Sinne der Verharmloser, Hetzer und Beleidiger erledigst. Also lies mal lieber weiter Gabor Steingart, Henryk Broder oder Thilo Sarrazin, dann wird es nicht so unangenehm für Dich.

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    gruener (Luddit), 28.06.2019 02:46, Antwort auf #101

    nun, ich nehme gerne alle 88 - ups, das waren ja nur 20 schritte. mehr nicht?

    und danach lese ich mich endlich einmal bei thilo sarrazin ein. wer weiß, welch neue erkenntnis ich dabei gewinne.

    btw: einen anerkannten liberalen journalisten, einen jüdischen kolumnisten und einen rechtspopulistischen autor in einem atemzug zu erwähnen, um damit irgendwie zu suggerieren: alles eine ähnliche braune oder zumindest braunverdächtige soße. nicht schlecht! das tönt verdächtig nach: alles rechts (oder war es am ende doch links oder gar beides?) von der mlpd dreckige, ekelerregende (latent-)nazis.

    ich denke mal, geschrieben im angesicht der hiesigen 9 - in worten: neun - grad, ergo knapp oberhalb des gefrierpunkts, wären dir bestimmt glorreichere zeilen eingefallen, oder?

    ****

    einige ernsthafte anmerkungen:

    vorbemerkung

    ein zitat aus der jüngsten dritten staffel der ebenso gnadenlosen wie denn auch politisch inkorrekten, dabei sicherlich linken us tv-serie "the good fight": trump verwendet ihre stärken gegen sie. das kapieren die linken nie.

    nominiert für den satz des jahres! (wenn es nach mir ginge) - und nebenbei auch die gesamte anti-trump-debatte in europa auf einen sinnreichen punkt gebracht. (vorsichtshalber angemerkt: ich mag trump nicht, aber ich anerkenne dessen interessante psycho-spielchen)

    **

    die geschichte verteilt gerne warnschüsse. wohl in der vagen hoffnung, das wer die einschläge hören und entsprechend das verhalten sich ändern möge. eu-politisch waren dies u.a erfolgreiche volksabstimmungen gegen die eu in dänemark und irland. mit entsprechenden druck aus brüssel wurde danach so lange abgestimmt, bis das ergebnis passte. ergo, korrigiert wurde - insgesamt änderte sich gar nichts. -- es folgte der brexit. auch der änderte in der eu nichts. ein viertel der wirtschaftskraft geht verloren. na und? -- auf leiseren sohlen operieren die italiener. sie ignorieren still und heimlich alle euro-anforderungen und häufen neue schulden an. mrd. um mrd. die eu, mittlerweile geschwächt, reagiert nicht. sie guckt schweigend zu. ein staatenbund in zunehmender agonie. zerrissen von ängsten, es könnte sich ein weiterer staat gegen sie aufstellen.

    das problem: nach dem abgang von uk würde die eu einen zweiten wegfall eines ebenfalls großen landes nicht verkraften. erschwerend kommt hinzu: all der bislang erprobte druck nützt aktuell nichts. er treibt vielmehr die wähler weiter nach rechts. und bewirkt somit das gegenteil.

    ++

    zu deutschland. womöglich ist auch die afd ein warnschuss, der nicht überhört werden sollte. zumindest im osten stellt sich längst die frage, wie lange eine politikgestaltung ohne die afd noch möglich ist.

    da in drei bundesländern auch die afd 2019 zur wiederwahl schreitet - mit vermutlich zweistelligem gewinnzuwächsen - sollte langsam jedem klar sein: verteufeln und in die rechte ecke drängen ist nicht erfolgversprechend. die gängigen methoden des zerredens, des "zerstörens" funktionieren nicht oder nur arg begrenzt.

    dagegen gibt es m.e. nur ein mittel: die afd in richtung mitte treiben - es ist der vom politikwissenschaftler joachim raschke so häufig beschriebene "integrationssog des politischen systems". der natürlich de facto das gegenteil ist von ausgrenzung. oder zerstörung.

    das ist unmöglich, unvorstellbar, nur über meine linke leiche? hey, in afghanistan verhandeln die usa seit vielen jahren mit den taliban, um endlich einen friedensprozess zu realisieren. was ist, verglichen damit, ein shake hand mit der afd?

    die alternative heißt: wir zerstören auf teufel komm raus die afd. das mag gelingen (wobei ich gewisse zweifel hege). aber mindestens 25 % der bevölkerung im osten geben wir damit verloren. und die holen uns irgendwann wieder ein - gnadenlos, ähnlich wie die spanier ihr katalanenproblem nicht mehr in den griff bekommen. außerdem: die nächste krise kommt bestimmt. und danach wählen 50 % im osten die zwangsalternative für jetzigen afd. und die steht garantiert rechtsaußen, weit rechts von der jetzigen afd. dergleichen konnte man bei der eu-wahl u.a. in NL und DK beobachten. die (gemäßigten) populisten verlieren. an ihre stelle treten klar extremistische parteien. - zurück zum eingangsbeispiel: in italien verlieren die 5 sterne an kraft, der große gewinner heißt lega. ein paradebeispiel für die beschränktheit der mitte und vor allem der selbsternannten linken: die italiener mit unnötigem druck von mitte-links nach rechtsaußen getrieben. dabei völlig vergessend, wer denn die italienische krise einst organisiert hat. und wer die damaligen mitteparteien hat werkeln lassen. toll! ein solches politikverständnis geht mir voll ab! echt ne spitzenleistung.

    also in diesem sinne: knüppel raus und immer unreflektiert ordentlich draufschlagen. damit auch aus dem letzten konservativen, dem letzten populisten, dem letzten eu-kritiker irgendwann ein rechtsextremist wird.

    und dabei nie vergessen: immer alle in einen topf werfen, egal ob juden, liberale, konservative, populisten, eu-kritiker oder auch nur menschen, denen irgendetwas am sogenannten "alternativlosen" missfällt. das ist das, was mir spontan einfällt zu: eine debatte nach rechts verschieben. mir gelingt das jedoch in weit weniger als 20 schritten.

    ach ja: während ich denn mal zum ersten male sarrazin lese, empfehle ich andererseits die verinnerlichung von lenins schrift "warnung vor den utopisten". damit wir unter ähnlichen umständen lesen - siehe oben - die leseempfehlung bitte im begehbaren kühlschrank zu gemüte führen.

    *******

    zum schluss: ich war bereits tage zuvor so frei, die "einzeltäterthese" als gefällig zu beschreiben. um nicht zu sagen: eine weitere "lüge", die mir nicht haltbar erschien. zu viele pannen nicht nur bzgl. der nsu-ermittlungen sprachen einfach dagegen. nicht zuletzt auch deswegen meine derben spitzen, wenn sich manch "linker" in den letzten wochen in seiner argumentation gegen rechts ausgerechnet auf den verfassungsschutz meinte berufen zu müssen.

    zum allerletzten schluss:

    wahlfieber ist eine prognoseplattform. objektiv angesetzte prognosen  - siehe entspr. fragestellungen - nach rechts zu treiben ist blödsinnig. wahlfieber hat in den letzten jahren immer wieder die klassischen umfrageinstitute wie auch die konkurrierenden wahlbörsen in der prognosegenauigkeit geschlagen. das setzt m.e. allerdings u.a. voraus, dass alle politisch relevanten kräfte auf der plattform vertreten sind.

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    saladin, 28.06.2019 08:38, Antwort auf #102

    also das einbinden extrem rechter kräfte hat in österreich mit der fpö ja super geklappt :-(((

    die korruptionsfälle und die unfähigkeit von schwarz-blau 1+2 (regierungen schüssel von 2000 ff) sind immer noch nicht ganz aufgeklärt bzw. juristisch verarbeitet

    von den finanziellen folgen ganz zu schweigen

    von der neuesten auflage (der gescheiterten regierung kurz-strache) brauchen wir noch gar nicht reden

    und einen sog zur politischen mitte hat das garantiert nicht ausgelöst

    eher genau das gegenteil

    rechte straftaten sind bei beiden regierungsbeteiligungen hochgeschnellt (auch eine längerfristige zunahme war die folge)

    rechtextreme arschlöcher trauen sich mehr (in wort und tat) und der diskurs in der bevölkerung und politik ist weiter nach rechts abgerutscht

    (das damals skandalöse ausländervpölksbegehren von jörg haider wäreheute eher schon links der mitte)

    die positionen der övp haben sich in vielen bereichen der fpö angenähert und die spö ist pflichtgemäss in den freiwerdenden politischen raum rechts der ehemaligen mitte nachgerutscht (hat dabei aber weiter stimmen verloren)

    mit den rechtsextremen zu regieren bringt gar nichts (ausser sie und ihre positionen zu legitimisieren)

    man muss die gründe dass menschen sie wählen angehen - aber dazu müssten manm viel im system ändern und das ist schwer

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    FreundvonLI, 28.06.2019 08:46, Antwort auf #103

    also das einbinden extrem rechter kräfte hat in österreich mit der fpö ja super geklappt :-(((

    Das Scheitern der letzten schwarz-blauen Koalition lag im Wesentlichen an HC Strache. In der Bevölkerung war die Koalition beliebt und sie hat auch gute Arbeit geleistet.

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    FreundvonLI, 28.06.2019 08:48, Antwort auf #102
    auf leiseren sohlen operieren die italiener. sie ignorieren still und heimlich alle euro-anforderungen und häufen neue schulden an. mrd. um mrd. die eu, mittlerweile geschwächt, reagiert nicht. sie guckt schweigend zu. ein staatenbund in zunehmender agonie. zerrissen von ängsten, es könnte sich ein weiterer staat gegen sie aufstellen.

    Und Deutschland hält sich zwanghaft an alles, was vom EuGH kommt, siehe zuletzt das Urteil zur PKW-Maut. Andere Staaten würden darüber lachen, unser Verkehrsminister setzt deswegen Millionen in den Sand...

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    drui (MdPB), 28.06.2019 09:14, Antwort auf #102

    btw: einen anerkannten liberalen journalisten, einen jüdischen kolumnisten und einen rechtspopulistischen autor in einem atemzug zu erwähnen, um damit irgendwie zu suggerieren: alles eine ähnliche braune oder zumindest braunverdächtige soße. nicht schlecht!

    Alle drei haben gemeinsam, dass sie den Diskurs in Deutschland massiv nach rechts verschoben haben und weiter verschieben, Fremdenfeindlichkeit verharmlosen und Diskriminierung fördern, über Soßen mag ich nicht spekulieren. Eine Religionszugehörigkeit macht für mich noch keinen besseren Menschen und entschuldigt nicht dessen Taten und Hetze, ebenso wenig eine Parteizugehörigkeit oder ein Beruf. Was an Steingart liberal sein soll, erschließt sich mir nicht. Da er regelmäßig auf Broders "Achse des Guten" schreibt, versteht sich der Bezug zu ihm von selbst. Und natürlich schreibt auch Thilo Sarrazin auf der Achse des Guten. Warum diffamierst Du einen erfolgreichen Bestsellerautor und Finanzexperten eigentlich als rechtspopulistisch oder braunsoßig? Nur weil er SPD-Mitglied ist?

    Edit: Noch eine Gemeinsamkeit: Alle drei verstecken sich hinter einer gut-bürgerlichen Fassade, um dann rechtes Gewäsch abzufeuern. Wer vermutet Rechtspopulismus schon bei SPD-Größen, "liberalen" Journalisten oder jüdischen "Kolumnisten"? Man kann das auf alle möglichen anderen gesellschaftlichen Bereiche anwenden, Boris Palmer noch dazu zählen. Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber...

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    Eckhart, 28.06.2019 09:18, Antwort auf #105

    Und Deutschland hält sich zwanghaft an alles, was vom EuGH kommt, siehe zuletzt das Urteil zur PKW-Maut. Andere Staaten würden darüber lachen, unser Verkehrsminister setzt deswegen Millionen in den Sand...

    Nein, das scheitern der CSU war im Vorfeld bekannt, bei allen, nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei CDU und SPD.
    Das Wahlkampfsteckenpferd der CSU "Her mit der Auländermaut, wir versprechen, kein Deutscher Autofahrer wird belastet, die Maut wird nur Ausländer treffen" kam mit dem Zusatz in den Koalitionsvertrag: "Wenn man es schafft, das EU-konform zu gestalten". Das war die Skepsis der Anderen Partner. Und die Opposition fand den Versuch lächerlich.

    In der EU sind halt alle gleichgestellt. In allen anderen Ländern, in denen es Maut gibt, zahlen halt In- und Ausländer. So machen die das, so gibt es kein Problem. Und nun sieht es ja so aus, als ob eventuell doch irgendwelche Mautmodelle kommen werden, die aber dann eben alle gleich belasten. Am besten Nutzungsabhängig.
    Es ist schon bitter, wenn für einen bayerischen Stammtischparolenwahlkampf mehrere hundert Millionen Euro in den Sand gesetzt werden.

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    Eckhart, 28.06.2019 09:26, Antwort auf #106



    Prioritäten setzen, Ressourcen angemessen verteilen. Fahndungsdruck aufbauen.

    Interessantes aktuelles Detail: Über 600 Haftbefehle von rechtsgerichteten Straftätern, teilweise für schwerste Strataten verurteilt, lassen sich nicht vollstrecken, weil die Leute im Rechtsextremen Umfeld abtauchen. Aus diesem Umfeld heraus sind in den letzten Jahren an die 200 Morde begangen worden. Und manche diskutieren immer noch, ob es rechtsterroristische Netzwerke gibt? Und das man diese Leute in die Mitte der Gesellschaft aufsaugen sollte?

    https://www.welt.de/politik/video192113187/BKA-Ueber-600-Haftbefehle-gegen-Recht e-nicht-vollstreckt.html

    D</a>as letzte Mal als man versuchte die Rechtsextremisten in Deutschland in der Mitte aufzusaugen im politischen System. und das "nationale mit dem sozialen versöhnte", war Deutschland nach 12 Jahren weitgehend zerstört und viele Nachbarstaaten und Teile der Welt gleich mit.

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    FreundvonLI, 28.06.2019 11:26, Antwort auf #107

    In der EU sind halt alle gleichgestellt.

    In irgendwelchen feuchten Träumen vielleicht. Italien führt die EU vor, Polen, Ungarn,... Österreich hatte zwar de facto die Maut für alle eingeführt, dafür aber an anderer Stelle die Österreicher entlastet (nur halt geschickter als Deutschland).

    Nein nein, Deutschland ist wohl das einzige Land, das regelmäßig freiwillig für andere draufzahlt. Und da das Lager derjenigen, die immer noch ihr Auschwitz-Trauma bewältigen müssen, so groß ist, wird sich daran wohl auf absehbare Zeit auch nichts ändern.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/entlastung-einheimischer-autofahrer-oes terreich-attackiert-deutsche-mautplaene-hat-aber-vor-10-jahren-genauso-gehandelt _id_7237428.html

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    FreundvonLI, 28.06.2019 12:02, Antwort auf #106
    Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber...

    Ich brauche trotzdem nicht Millionen von unqualifizierten Menschen aus muslimisch-arabischen Ländern in Deutschland, auch wenn ich im Einzelfall mit den Personen gut zurechtkommen mag.

    Siehst du es anders? Wie viele Flüchtlinge hast du in deiner Wohnung/deinem Haus freiwillig aufgenommen?

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