Wahlfieber-Chat mit Spitzenpolitikern aus Schl.-Holst. - hier: Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009

posts 11 - 20 by 24
  • Re: Infos zum FDP-Chat - Eure Fragen sind gefragt!

    Glückspilz, 10.09.2009 18:01, Reply to #7
    #11
    > > Warum beansprucht die FDP ausgerechnet das Bildungsministerium für sich?
    >
    >
    > hast du dafür einen beleg?
    >
    > link etc.

    KN vom 07.09.2009:

    http://www.kn-online.de/schleswig_holstein/landespolitik/111576-FDP-beschliesst-Wahlprogramm-Kubickis-Bedingungen.html

    >Gleichzeitig macht der FDP-Fraktionschef der Union klar, auf welche Forderungen sie sich einstellen müsste. „Wir werden keine Regierung mittragen, in der wir nicht die Verantwortung für die Bildung haben“, bekräftigt Kubicki.<

  • Re: Infos zum FDP-Chat - Eure Fragen sind gefragt!

    GrouchoMarx, 11.09.2009 02:10, Reply to #11
    #12
    Welche Maßnahmen will die FDP zur Lösung der HSH-Nordbank Probleme ergreifen?

    Welche Schuldensumme wird Ihrer Meinung nach durch die Fehlspekulationen der HSH Nordbank auf das Land Schleswig-Holstein zukommen?

    Wo sollte eingespart werden, damit die (Neu-)Schulden des Landes abgebaut werden können?


    Meine Fragen sollten auch gestellt werden: den Grünen, dem SSW und der SPD.


    Sind Sie für eine Gleichstellung des SSW mit den anderen Fraktionen im Landtag? Das hieße u.a.: vollwertiger Fraktionsstatus unabhängig von der Anzahl der SSW-Abgeordneten
  • Re: Wahlfieber-Chat mit Spitzenpolitikern aus Schl.-Holst. - hier: Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009

    jenspeter, 11.09.2009 02:27, Reply to #1
    #13
    Herr Kubicki

    Fragen zur HSH-Nordbank

    1. In den letzten Wochen haben Sie immer wieder das Prämiensystem der Bank gerügt. Stichwort es gibt sowohl Prämien für Mitarbeiter die bleiben wollen, als auch für die, die ausscheiden wollen.
    Ihr gewünschter Koalitionspartner, CDU, hält sich generell eher bedeckt in der Beantwortung und Aufklärung der HSH-Nordbank-AFFÄRE.
    Werden Sie Ihre diese Linie beibehalten, oder zugunsten einer möglichen Regierungsbeteiligung in den Koalitionsverhandlungen eher auf Wunsch der CDU unter Tisch kehren ?

    2. Fachleute sehen bei der HSH-Nordbank besondere Risiken im Engagement des Schiffahrtbereiches. Im Raume stehen hier mögliche Ausfälle von ca. 9 Milliarden €.
    Wie sinnvoll halten Sie hierbei die neu gewährten Überbrückungs-Kredite an die insolvente Lindenauwerft in Höhe von 700 Mill. €, zumal die Abnahme der Schiffe infolge von Baufehlern oder unklarer Auftragsvereinbarung eher fraglich erscheint.

    3. Die HSH-Nordbank blockiert oder verzögert dagegen selber, oder über ihre Töchter, notwendige Kredite an mittelständische Investoren und Unternehmer im Baugewerbe. Genannt sei hier nur der Bau von Altenwohnheimen. Vermutlich könnten hier durch zügige Kreditvergabe mehr Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden, als im maroden industriellem Werftbau.

    Frage: Wird sich die FDP in einer möglichen Koalition mit der CDU verstärkt der eher mühsamen Förderung in der Kreditgewährung an kleinere, z.B. Handwerksunternehmen, widmen, oder doch eher der über-mittelständischen Unternehmen.
  • Re: Infos zum FDP-Chat - Eure Fragen sind gefragt!

    Glückspilz, 11.09.2009 23:02, Reply to #2
    #14
    Wieso ist ein Bürgergeld sozialer als Mindestlohn?

    Wie soll das finanziert werden ("Unterhalb eines monatlichen Einkommens von 1.500 Euro zahlt der Staat etwas dazu.")?
    Wie soll Missbrauch verhindert werden (Stichwort: Sozialschmarotzer)?

  • Re: Infos zum FDP-Chat - Eure Fragen sind gefragt!

    gruener (Luddit), 11.09.2009 23:13, Reply to #14
    #15
    > Wieso ist ein Bürgergeld sozialer als Mindestlohn?
    >
    > Wie soll das finanziert werden ("Unterhalb eines monatlichen Einkommens von
    > 1.500 Euro zahlt der Staat etwas dazu.")?
    > Wie soll Missbrauch verhindert werden (Stichwort: Sozialschmarotzer)?
    >
    >

    könntest du eine quelle für deine fragen nennen?

  • Re: Infos zum FDP-Chat - Eure Fragen sind gefragt!

    Glückspilz, 12.09.2009 00:57, Reply to #15
    #16
    > > Wieso ist ein Bürgergeld sozialer als Mindestlohn?
    > >
    > > Wie soll das finanziert werden ("Unterhalb eines monatlichen Einkommens
    > von
    > > 1.500 Euro zahlt der Staat etwas dazu.")?
    > > Wie soll Missbrauch verhindert werden (Stichwort: Sozialschmarotzer)?
    > >
    > >
    >
    > könntest du eine quelle für deine fragen nennen?
    >
    >

    FDP-Landeswahlprogramm 2009-2014:

    http://www.fdp-sh.de/files/2418/Wahlprogramm_FDP-SH_2009-2014.pdf
    Seite 42, D 2. Bürgergeld statt Arbeitslosengeld II

    Zusatzfrage: Wie ist das auf Landesebene möglich?
    Soll Schleswig-Holstein hier eine Pilotrolle spielen?

    PS: Bitte Sozialschmarotzer streichen!

  • Re: Infos zum FDP-Chat - Eure Fragen sind gefragt!

    moritz, 17.09.2009 00:46, Reply to #10
    #17
    auch hier wieder die frage zur festen fehmarnbeltquerung.
  • Haushalt & Finanzen

    ronnieos, 17.09.2009 23:55, Reply to #1
    #18
    Kritische Punkte zur Finanz- und Haushaltslage sind im Wahlkampf fast nicht zu hören:
    - Wie ist die Haltung des SSW nur Neuverschuldung? Weitere Verschuldung oder der Versuch einer schnellen Konsolidierung ?
    - Wie stünde der SSW zu einem Fall wie Opel, Quelle, Karstadt? Vorrang für Arbeitsplätze oder Insolvenz?

    - Inwieweit trifft die Krise die Beziehung Bund-Länder. Muss über eine solide Fianzierung nicht neu verhandelt werden ?
    - Viele im Bundestagswahlkampf erhobene Forderungen betreffen auch die Landeskasse und die Gemeinden (Ursula von der Leyen fällt durch grosszügigen Umgang mit den Resourcen anderer auf). Wie können diese Zusatzbelastungen gestemmt werden ? Warum werden Fragen zur Finanzierung von Projekten ausgeklammert und nicht schon jetzt klar angesprochen ?
  • Re: Infos zum FDP-Chat - Eure Fragen sind gefragt!

    quaoar, 21.09.2009 15:47, Reply to #2
    #19
    Im aktuellen "Deutschlandprogramm 2009" der FDP finden sich viele bemerkenswerte Feststellung. Etwa diese (S. 26): "In den letzten elf Jahren haben die Regierungen immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt. Mehr als 100 neue Gesetze... zur Innen- und Rechtspolitik mit immer neuen Eingriffsbefugnissen wurden verabschiedet. Seit 1998 hat ein dramatischer Abbau von Bürgerrechten stattgefunden." - Völlig richtig.

    Oder (S. 28): "Leitbild ist der Schutz der Grundrechte. Sicherheit entsteht auch durch Vertrauen in die Sicherheitsbehörden... Den Ausbau des BKA zu einem deutschen FBI lehnt die FDP ab." - Völlig einverstanden. Der Ausbau des BKA, der am schnellsten wachsenden Organisation Deutschlands, muss gestoppt werden.

    Dann freilich findet sich das (S. 40): "Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet... Die FDP setzt sich für eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung unter Wahrung des Datenschutzes ein."

    Dies sind nun leider zwei diametral widersprüchliche Ziele: Eine "effektive und konsequente Durchsetzung" des Copy-Rights im Internet ist ohne dessen Totalüberwachung unmöglich. Das bestätigen sämtliche Fachleute ausnahmslos, und ist auch für den interessierten Laien leicht erkennbar.

    Es liegt im Wesen digitaler Kommunikations-Netzwerke: Es existiert keine Möglichkeit, einem Datenpaket anzusehen, ob es ein urheberrechtliches Werk (oder Teil eines solchen) ist, ohne sich dieses Datenpaket ganz konkret anszuehen. Es zu scannen. Eine "effektive und konsequente Durchsetzung" des Copy-Rights im Internet führt damit unvermeidlich zur Totalüberwachung: Jedes Datenpaket muss gescannt, identifiziert und abgeglichen werden. Anders geht's schlicht nicht.

    Daher Fragen:

    1.) Ist die FDP so dämlich, die Grundeigenschaften digitaler Kommunikationsnetzwerke nicht zu kapieren? Oder handelt es sich bei der unrealsierbaren Forderung um eine bewusste Lüge? - Beides ist gleichermaßen schlimm, und eine dritte Möglcihkeit existiert eigentlich nicht.

    2.) Wofür wird sich die FDP entscheiden? Für die "effektive und konsequente
    Rechtsdurchsetzung"? Oder für die Wahrung des Datenschutzes und für das Grundrecht auf freie und unbelauschte Kommunikation?



  • Re: Infos zum FDP-Chat - Eure Fragen sind gefragt!

    quaoar, 21.09.2009 16:40, Reply to #2
    #20
    Im "Deutschlandprogramm 2009" der FDP

    http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF

    ist über die ersten 20 Seiten hinweg sehr viel über Steuersenkungen und einen "schlanken Staat" zu lesen. - Sehr löblich.

    Allerdings ist ausnahmslos von Senkungen der Einkommens- und Vermögemssteuern die Rede. - Von denen naturgemäß nur jene profitieren, die über Einkommen und/oder Vermögen verfügen. Und ebenso naturgemäß die "Reichen", nach Einkommen oder Vermögen, am meisten.

    Kein Wort findet sich hingegen zu einer Senkung der Verbrauchssteuern, namentlich der allgemeinen Merhwertsteuer. Oder der in Deutschland extremen Energiesteuern, Energieabgaben und Energie-Sonderabgaben. - Bei Benzin etwa macht der Steueranteil in Summe mehr als 2/3 (!) des Verkaufspreises aus, bei Strom und Haushaltsenergie geht es in diese Richtung.

    Von einer Steuersenkung hier würden alle profitieren, namentlich auch Menschen ohne oder mit geringem Vermögen und/oder Einkommen.

    Diese Verbauchssteuern, namentlich die Mehrwertsteuer, die schlicht auf alles eingtrieben wird, inkl. Nahrungsmittel, Wohnungsmiete, Heizenergie etc., die Enegieabgaben und anderen Konsumsteuern belasten die breite Bevölkerung massiv. - Und belasten gerade jene, die sich's am wenigsten leisten können, nämlich die Einkommens- und Vermögenslosen (und jene, mit geringem Einkommen und/oder Vermögen).

    Die überwiegende Mehrzahl der Einkomens- und Vermögenslosen in Deutschland sind bekanntlich die Kinder. - Die auf dem Weg über Konsumsteuern ebenfalls zur Steuerkassa gebeten werden. De facto per Kopf besteuert werden. Für diese Kinder-Steuern müssen natürlich deren Eltern aufkommen. Kein Wunder, dsss in Deutschland kein Mensch mehr Kinder bekommt, wenn man für Kinder - neben allen anderen finanziellen Belastungen - auch noch massiv Steuer zahlen muss!


    Frage daher: Was gedenkt die Steuersenkungs-Partei FDP zur steuerlichen Entlastung der geschröpften Verbraucher und Konsumenten zu tun? Jener, die am meisten unter dem Steuerdruck des "fetten Staates" leiden, der Einkommens- und Vermögenslosen, etwa der Kinder?

    Wird die FDP auch für deren steuerliche Entlastung kämpfen? Für die Entlastung der Armen, die am wenigsten belastbar sind, und der Kinder?

    Müsste die Entlastung der Einkommens- und/oder Vermögensreichen nicht sogar zurück gestellt werden: zugunsten einer Entlastung der weniger Belastbaren?

    Oder will die FDP, wie ihr "Deutschlandprogramm 2009" nahe legt, tatsächlich nur die Reichen (nach Einkommen und/oder Vermögen) steuerlich entlasten, und alle anderen, namentlich Arme und Kinder, weiterhin schröpfen?



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