Folgerungen aus der Kommunalwahl 2020 in NRW

Beiträge 51 - 60 von 63
  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    sorros, 27.09.2020 02:15, Antwort auf #50
    #51

    Das Richtige zu tun ist immer richtig. Es nicht zu tun, weil einem Anderes nicht gefällt, ist fundamentalistischer Scheiss!

  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    gruener (Luddit), 27.09.2020 02:49, Antwort auf #51
    #52

    Das Richtige zu tun ist immer richtig.

    es ist sozusagen alternativlos.

    vor allem aber: nie und nimmer falsch.

    *********

    manchmal muss aber auch bewusst das falsche tun, um richtig zu liegen oder das richtige zu erreichen. womit dargelegt sein dürfte, das der satz "Das Richtige zu tun ist immer richtig" nicht nur absolutistisch, sondern auch falsch ist.

    deinem zweiten, ebenso fragwürdigen satz widme ich mich später einmal. wobei: ist das überhaupt noch nötig? wo doch die prämisse, die dieser äußerung vorausging, falsch - resp. in deinen worten "fundamentalistischer Scheiß" - ist.

  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    drui (MdPB), 27.09.2020 13:32, Antwort auf #46
    #53

    du schreibst: nein. ich erwidere: man hat ihnen symbolträchtige posten - u.a. im bereich der umwelt und der gesundheit - zugeworfen, woraufhin die grünen bereit waren, weitere inhalte an der garderobe der macht abzugeben. motto: "das macht doch nichts, das merkt doch keiner ... kuckkuck!"

    wäre es nicht ebenso geschmacklos wie menschenverachtend, könnte man nun der versuchung erliegen, hölderlins "so kam ich unter deutschen" ins aktuell österreichische zu übersetzen: so kam ich als flüchtling unter die schwarz-grünen österreicher.  - wobei ... hat wer den haken entdeckt? - seit grün in wien mitregiert, soll es mal irgendein flüchtling erstmal schaffen, überhaupt bis nach österreich zu kommen. eher geht vermutlich ein kamel durch ein nadelöhr... blau wurde durch grün ersetzt. geändert hat sich rein gar nichts.

    Das kann ich so unterschreiben, traurig aber wahr. Und es ist gut, dass die deutschen Grünen diesen Weg nicht gehen, wobei sie auch (bislang) nicht das Problem haben, dass ansonsten die Union mit der AfD koalieren würde.

    mit anderen worten: wir haben im parlament 3 parteien die keinen (övp aus taktischen gründen,fpö aus überzeugung) oder nur einen symbolischen (spö würde ein paar kinder aus griechenöand aufnehmen) milimeter sich bewegen würden

    und 2 kleinparteien die das ein bischen anders sehen (grüne, liberale)

    die optionen der grünen waren:

    entweder 2-3 wichtige positionen durchsetzen und die scheisse der restlichen positionierung von kurz schlucken

    oder den gleichen scheiss aus der opposition (ohne klimaschutz, transparenzgesetz und co) zu beobachten und die weitere beschädigung der demokratie und der rechtstaatlichkeit durch schwarz-blau zu beklagen

    die 2.option wäre bestimmt einfacher und für die partei sicherer gewesen aber die erste war besser für österreich (und wenn ich mir eine blaue gesundheitsministerin während covid 19 vorstelle....)

    jeder der sich aufregt, dass eine 12%partei sich nicht mehrheitlich gegen eine 40%partei mit mehreren koalitionsoptionen durchsetzt, ist entweder

    -politisch uninformiert

    -dumm

    - oder unehrlich/polemisch

    Es gibt nie nur zwei Optionen. Natürlich hätten sich die Grünen mit der ÖVP auf Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen einigen können, ebenso auf humanitäre Ausnahmen in engen Grenzen. Die katholische Kirche sowie Wirtschaftsverbände hätten ihnen dabei geholfen. Dafür sind Koalitionsvereinbarungen da und es wurde lange verhandelt, anscheinend nicht ausreichend lange. Warum soll eine schwarz-grüne Regierung in Österreich rechter und unchristlicher sein als die CSU in Bayern? Warum geht sie nicht nur in der Flüchtlingsfrage einen europäischen Sonderweg gemeinsam mit den Autokraten in Ungarn und Polen? Das ist ein klares Versagen der österreichischen Grünen und das muss man dann auch ansprechen. Und es ist ein Fall, wo Lindners Spruch wirklich mal zutrifft. Es geht nicht nur um die inhumane österreichische Flüchtlingspolitik, sondern auch um die egoistische und irrationale Spalterrolle Österreichs innerhalb der Europäischen Union, die europaweit den Rechtspopulismus fördert und die Demokratie schädigt. Das ist keine rein österreichische Angelegenheit.

  • Die Rolle Österreichs

    SeppH (!), 27.09.2020 14:06, Antwort auf #53
    #54
    Es geht nicht nur um die inhumane österreichische Flüchtlingspolitik, sondern auch um die egoistische und irrationale Spalterrolle Österreichs innerhalb der Europäischen Union, die europaweit den Rechtspopulismus fördert und die Demokratie schädigt. Das ist keine rein österreichische Angelegenheit.

    Du solltest bedenken, dass Österreich überhaupt erst 1995 der EU beigetreten ist. Der Staat war nie Vorreiter bei der europäischen Integration. Vielleicht sind die Menschen dort insgesamt auch einfach etwas konservativer als die nordwestlicher lebenden Deutschen. Dass der Postkartenmaler aus Österreich und eben nicht aus dem heutigen Deutschland stammte, sei hier gar nicht mal das Thema.

  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    saladin, 27.09.2020 15:43, Antwort auf #48
    #55

    wird die grüne partei für die scheisse die auch unter dieser regierung passiert (europäische chrostliche werte, wo seid ihr?) die rechnung bezahlen müssen? na klar - wird man in wien auch schon sehen

    aber so einfach wie du es darstellst ist es nicht

    der heranzuziehende vergleichswert ist nicht ein von mir erträumtes wunschszenario sondern die bestmöglicher REALISTISCHE alternative

    die grünen dulden nicht die flüchtlingspolitik von kurz sondern akzeptieren nur dass kurz sonst eine mehrheit für eine noch herzlosere politik im parlament hat

    saladin,

    ich teile deine einschätzung.

    auch ich erwarte nicht von einer 12-%-partei, dass sie in einer regierungskoalition alle ihre inhalte 1:1 umsetzen kann.

    aber: es gilt eben auch das prinzip der gesamtverantwortung. wenn kurz in anderen, also grün-fremden politischen bereichen eine politik fährt, die jörg haider in seinem grabe jubilieren lässt und auch dem politikvetetan h.c. strache eine zusätzliche befriedigung verschafft, dann färbt dies auch auf den kleinen koalitionspartner ab.

    offenbar duldet dieser diese kurz'sche politik.

    *****

    wie tönte es dereinst bei konstantin wecker? genau: wenn ich erst minister bin, mit büro und illusionen, dann soll der geld- und lustgewinn in meinem grünen herzen wohnen...

  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    saladin, 27.09.2020 15:49, Antwort auf #50
    #56

    das ist der sirenengesang der ewigen opposition

    in schönheit gestorben ist auch gestorben

    und ja es ist einfacher und "sicherer" (man zerstreitet sich nicht mit puristischen freunden,...)

    als konsequenz ist man halt für das poltische geschen völlig uninteressant und hat noch weniger einfluss

    kompromisse sind selten schön

    z.b.: klar sind emissionsfreie autos (auch ein oxymeron) 2035 viel zu spät (und der zeithorizont muss verkürzt werden) aber wenn jetzt nicht zumindest 2035 festgelegt wird, sprechen wir 2035 immer noch darüber wann es denn endlich losgehen soll

    sorry, das ist tüünkran!

    ich kann auf nationaler ebene nicht in einigen wenigen bereiche, lösgelöst vom ganzen rest, eine individuelle politik durchsetzen. das geht voll nach hinten los. zumal, wenn es sich um themenbereiche handelt, die massiv in andere bereiche eingreifen und auch dort maßnahmen erfordern.

  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    drui (MdPB), 27.09.2020 15:53, Antwort auf #55
    #57

    Ich kann Dich verstehen, aber was ist nun das Ziel der Ösi-Grünen? Sie fallen in der Wählergunst und das wird so weitergehen. Aktuell wäre laut Umfragen eine ÖVP-Neos-Regierung möglich, also zieht das FPÖ-Argument nicht richtig, wenn die Grünen mal Kante zeigen würden. Die Flüchtlingsfrage kann nicht ewig als Mobilisierungsthema mißbraucht werden. Die Corona-Figur von Kurz hat böse Schrammen bekommen und die FPÖ ist stark geschwächt bzw. gespalten, da sollte man keine Angst vor Neuwahlen oder der Opposition haben.

  • RE: Die Rolle Österreichs

    saladin, 27.09.2020 16:04, Antwort auf #54
    #58

    recht viel unsinn in dem posting - meine anmerkungen/korrekturen

    1.hitler

    ja er kommt aus österreich (asylant in bayern?) kam aber in deutschland an die macht

    was ist schlimmer? (ach ja - bei den hardcore-nazis -ss,sa,kz-mörder...waren österreicher äh ostmärkler natürlich überrepräsentiert und in der naziszene in deutschland haben österreicher auch immer führende rollen innegehabt)

    und ja ich stimme dir zu! das ist hier nicht das thema. also warum machst du es dann zum Thema???

    @eu-beitritt: dass bis zum zusammenbruch der udssr/warschauerpakt die nachkriegsordnung und die österreichische freidesnvereinbarung mit den siegermächten einen anschluss oder zusammenschluss... mit deutschland verbot ist dir schon bewusst?

    ach ja noch etwas wo ich dir zustimme: österreich ist nach gewissen definitionen des wortes konservativer als manche gebiete nordwestlich von uns (nicht umsonst grenzen bayern und bawü an uns)

    Es geht nicht nur um die inhumane österreichische Flüchtlingspolitik, sondern auch um die egoistische und irrationale Spalterrolle Österreichs innerhalb der Europäischen Union, die europaweit den Rechtspopulismus fördert und die Demokratie schädigt. Das ist keine rein österreichische Angelegenheit.

    Du solltest bedenken, dass Österreich überhaupt erst 1995 der EU beigetreten ist. Der Staat war nie Vorreiter bei der europäischen Integration. Vielleicht sind die Menschen dort insgesamt auch einfach etwas konservativer als die nordwestlicher lebenden Deutschen. Dass der Postkartenmaler aus Österreich und eben nicht aus dem heutigen Deutschland stammte, sei hier gar nicht mal das Thema.

  • RE: eine erste vorsichtige "Conclusio"

    saladin, 27.09.2020 16:47, Antwort auf #53
    #59

    https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/Jahresstatistiken/Asyl-Jahresstatist ik_2019.pdf

    man merkt dass du doch kein experte der österreichischen innenpolitik bist

    zu kurz: grundsätzlich sieht er sich als gott der die wahrheit gepachtet hat und sein wille geschehe - ausser er muss zum machterhalt sich irgendwo bewegen

    dann ist er sehr flexibel und nach der positionsveränderung war er auch schon immer vertreter der neuen position

    AUSNAHME FLÜCHTLINGSPOSITION (okay ursprünglich war er integrationsstaatssekräter mit einigen ganz netten ansätzen)

    aber seine diamantharte ANTIFLÜCHTLINGSHALTUNG hat ihn an die macht geschwemmt und ihm die macht gegeben seinen parteifreunden seinen willen aufzuzwingen

    ausserdem weiss er dass seine (partei-) umfragewerte schnell wieder weg sind und die wähler zur fpö zurückgehen wenn er sich da bewegt (zumindest glaubt er das - leider nicht ganz unbegründet)

    das ist der punkt an dem alles (wahltaktik, persönliches image, machterhalt) aufgehängt ist

    und da bewegt er sich nicht

    PUNKT

    ach ja was kirsche, bünde und co betrifft

    die sind wunderbar und schnell dabei einen schwächelnden vorsitzenden zu stürzen

    aber solange er in saft und kraft steht und

    A) wahlsiege einfährt

    b) den kanzler stellt (auch son langjähriges trauma bei der övp)

    c)die spö demütigt

    d)posten und macht verteilt

    sind alle still und kuschen (und sollte er plötzlich für ein arbeitsloses grundeinkommen sein würden sie auch mitgehen....schliesslich kann man dann geringere löhne zahlen, oder?)

    in diesem zusammenhang ist "hätte man nur länger verhandelt" nur eine andere variante für " bis das einhorn kommt" oder realistischer für " bis er die angekrochen und vor ihm am boden liegende fpö erhört"

    die övp ist keine christlich soziale partei mehr

    das war sie teilweise vor 30 jahren (z.b. unter busek)

    sie ist nicht einmal mehr wirklich konservativ (auch nicht liberal)

    die "neue volkspartei" mit der neuen farbe tyrkis hat sich radikaler gewandelt als NEW labour unter blair

    der zentrale identitätskern ist machterhaltung (und unterstützung ihrer Macht- und Wirtschaftseliten)

    p.s.:ja die eu-politik österreichs ist scheisse (und entgegen der koaltionären grundvereinbarung von PRO-EUROPÄISCH)

    aber ungarn, polen und co haben nur von den besten gelernt - von deutschland

    als in den letzten 20 jahren erst italien (aber auch spanien,griechenland und frankreich,malta) um hilfe bei der verteilung der flüchtlinge die über das mittelmeer kamen baten, war deutschlands antwort

    "nicht unser problem (gut dass wir im norden liegen"

    und ja österreich kannte an seiner südgrenze zum ehemaligen jugoslawien auch etwas von dem problem

    und auch heute ist deutschland nicht das heilige land  als das ihr euch gerne darstellt

    (habt eure regeln auch ganz schön verschärft und medial stimmung gemacht - die fpö war manchmal ganz schön neidig auf seehofer und co)

    ja 2015 habt ihr viele (nach merkels versprecher das halt versehentlich als versprechen aufgefasst wurde) aufgenommen

    aber im verhältnis zur einwohnerzahl auch nicht mehr als österreich

    und wäre eine lösung des problems wirklich eine wichtige politische priorität gewesen - hätte man vieles machen können

    (von politischem oder militärischem druck in den konfliktländern, wirtschaftlicher und finanzielle hilfe in den wirklichen erstaufnahmeländern die ein vielfaches von dem stemmen über das wir uns aufregen - und nicht dem gefängniswärter erdogan ein bisschen spielgeld zu geben, bis zu menschenwürdigen lagern in griechenland oder vielleicht sogar ein eiheitliches asylrecht mit einheitlichem asylstatus in ganz europa-wäre natürlich einfacher vor der krise gewesen - aber da hat es deutschland nicht interessiert)

    p.p.s.:es wird dich nicht überraschen - ich bin nicht wirklich über unsere regierung, sie ist aber die am wenigsten schlimme reale option

    Es gibt nie nur zwei Optionen. Natürlich hätten sich die Grünen mit der ÖVP auf Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen einigen können, ebenso auf humanitäre Ausnahmen in engen Grenzen. Die katholische Kirche sowie Wirtschaftsverbände hätten ihnen dabei geholfen. Dafür sind Koalitionsvereinbarungen da und es wurde lange verhandelt, anscheinend nicht ausreichend lange. Warum soll eine schwarz-grüne Regierung in Österreich rechter und unchristlicher sein als die CSU in Bayern? Warum geht sie nicht nur in der Flüchtlingsfrage einen europäischen Sonderweg gemeinsam mit den Autokraten in Ungarn und Polen? Das ist ein klares Versagen der österreichischen Grünen und das muss man dann auch ansprechen. Und es ist ein Fall, wo Lindners Spruch wirklich mal zutrifft. Es geht nicht nur um die inhumane österreichische Flüchtlingspolitik, sondern auch um die egoistische und irrationale Spalterrolle Österreichs innerhalb der Europäischen Union, die europaweit den Rechtspopulismus fördert und die Demokratie schädigt. Das ist keine rein österreichische Angelegenheit.

  • RE: Die Rolle Österreichs

    SeppH (!), 27.09.2020 16:53, Antwort auf #58
    #60

    Es ging um ein Verbot des Anschlusses zu Deutschland, was erst einmal nicht dasselbe ist wie ein Beitritt zur EWG, in der Deutschland nur einen Teil darstellte. In Österreich wurde das dennoch so interpretiert. Auch wenn die Sowjetunion hier der Treiber gewesen sein mag, deutet das nicht gerade auf eine EU-Begeisterung der Österreicher.

    Sicher ist dir bewusst, dass die österreichischen Grünen gegen den EU-Beitritt in den 90ern waren?

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