Wahlen in Katalonien am 21.12.2017

Beiträge 51 - 60 von 85
  • Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 --- ENDLICH, die EU reagiert!

    gruener (Luddit), 02.01.2018 03:23, Antwort auf #50
    #51

    Die Europäische Union hat die spanische Führung zur Wahrung des Demonstrationsrechts aufgefordert.

    Ein Sprecher sagte am Abend in Brüssel, nach den Erklärungen von Ministerpräsident Rajoy erwarte die EU, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert würden. Man werde die Entwicklung beobachten.

    sogar bundesaußenminister gabriel meldete sich zu wort und "zeigte sich besorgt über die Gewalt": "Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Katalonien und der Meldungen über viele hundert verletzte Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen. Wir appellieren an die spanische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme abzugeben", sagte der SPD-Politikerin." (genderfehler am ende aus dem original übernommen)

    selbst donald trump nötigte das geschehen einen weiteren, wenn auch verspäteten und leicht übertriebenen tweet ab: Big protests. The people are finally getting wise as to how their money and wealth is being stolen and squandered on terrorism. Looks like they will not take it any longer. The USA is watching very closely for human rights violations!, woraufhin sogar der israelische ministerpräsident Netanyahu in einer videobotschaft das wort ergriff und die Protestteilnehmer als mutig und heldenhaft bezeichente. Die katalanischen Wähler wollten Freiheit, Gerechtigkeit und "die Grundfreiheiten, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert worden sind".

    http://www.deutschlandfunk.de/iran-proteste-eu-fordert-recht-auf-meinungsfreihei t.1939.de.html?drn:news_id=834044

    http://www.tagesschau.de/ausland/iran-441.html

    https://www.srf.ch/news/international/proteste-gegen-das-regime-zehn-demonstrant en-und-ein-polizist-im-iran-ums-leben-gekommen

    *****

    UPS!!! ich merke soeben, es geht ja gar nicht um katalonien. die eu und sigmar gabriel ünterstützen vielmehr donald trump im kampf gegen den schurkenstaat iran.

    puh! bin ich froh!

    dann ist die westliche (eu-)welt ja weiterhin voll im lot. und alles geht weiterhin seinen eu-demokratischen lauf, den bekanntlich weder ochs' noch esel aufzuhalten vermögen.

    wann führen wir - resp. die eu-fans unter uns - endlich wieder krieg?

    *******************

    angesichts einer zweistelligen zahl von toten: bin ich zynisch? mit sicherheit, ja. aber von der selektiven wahrnehmung unserer unfehlbaren großkopferten bin ich weiterhin äonen entfernt.

  • Katalonien 2018 --- Es wird immer absurder!

    gruener (Luddit), 31.01.2018 05:00, Antwort auf #51
    #52

    Das katalanische Regionalparlament hat seine für Dienstag geplante Sitzung zur Wahl des künftigen Regionalpräsidenten kurzfristig verschoben. Parlamentspräsident Roger Torrent bekräftigte bei der Ankündigung jedoch, dass «alle Rechte» des im Brüsseler Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont auf eine Kandidatur für den Spitzenposten gewahrt blieben. Einen neuen Termin nannte Torrent zunächst nicht.

    Puigdemont ist einziger Kandidat, Madrid will seine Wahl verhindern. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanischen Separatisten zuvor eindringlich vor der neuerlichen Wahl Puigdemonts zum Regionalpräsidenten gewarnt. Sollte sich das katalanische Parlament über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Rajoy am Dienstagmorgen im spanischen Fernsehen.

    https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/katalanen-vertagen-wahl-von-regional praesident/story/30438316

    weitaus deftiger der kommentar in der NZZ:

    Der schwärzeste Albtraum der spanischen Regierung ist dieser: Carles Puigdemont, der abgesetzte Regierungschef von Katalonien, taucht unversehens im katalanischen Parlament auf und wird als neuer Regierungschef der Region eingesetzt. Puigdemont folgt auf Puigdemont – diese Schlagzeile bedeutete zumindest symbolisch das krachende Scheitern der Strategie Madrids zur Demontage des Unabhängigkeitsprozesses der katalanischen Separatisten. Mit einem solchen Theatercoup würde die Regierung von Mariano Rajoy vor den Augen der ganzen Welt lächerlich gemacht.

    das gerücht von neuwahlen macht offenbar bereits erneut die runde. aber mehr noch, auch der franco-imitator in madrid wankt laut nzz:

    Der spanische Ministerpräsident Rajoy befindet sich angesichts der fortdauernden Anspannung um Katalonien auf zunehmend einsamem Posten. In der Presse mehren sich die Spekulationen darüber, wer demnächst an seine Stelle treten könnte. Dass er von linksalternativen Systemkritikern permanent angegriffen wird, kann er wegstecken. Jetzt aber wird zunehmend Kritik aus den Reihen seiner eigenen Konservativen laut und ebenso vonseiten der aufstrebenden Partei Ciudadanos. Rajoy sei gegen die separatistischen Umtriebe in Katalonien zu zögerlich eingeschritten, lautet der Vorwurf von rechts.

    https://www.nzz.ch/international/puigdemont-das-schreckgespenst-der-spanischen-r egierung-ld.1352372

    dazu passt ein interview, dass die srf geführt hat - noch 2017. in selbigem gibt der leiter der srf-auslandsredaktion zu protokoll:

    Die Krise wird uns noch jahrelang beschäftigen. Im Wahlkampf habe ich mit vielen Leuten aus dem Unabhängigkeitslager geredet. Der gemeinsame Nenner zwischen all diesen Leuten ist, dass sie die Unabhängigkeit wollen, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten über den Weg zu diesem Ziel gibt.

    Ich glaube, die absolute Mehrheit im Regionalparlament, die sie errungen haben, hat damit zu tun, dass diese Idee überleben soll, gar nicht unbedingt mit den Köpfen. Madrid muss sich darauf einstellen, hier politische Antworten zu finden. Sonst wird sich der Konflikt massiv verschärfen.

    https://www.srf.ch/news/international/nach-den-wahlen-in-katalonien-der-konflikt -duerfte-uns-noch-jahrelang-beschaeftigen

    der konflikt hat sich mittlerweile wieder verschärft. die nationale regierung in madrid ist zu keinem lösungsansatz bereit. die eu weigert sich beharrlich, als vermittler aufzutreten. derweil zimmern mindestens 2 mill. überzeugte katalanen tageín tagaus an einem sargdeckel, der nicht allein auf das künftige ruhebett der spanischen zentralregierung angepasst werden wird.

    bislang solidarisieren sich offen lediglich die schotten mit den nach unabhängigkeit strebenden katalanen. aber das kann sich schnell ändern.

    *****

    ach ja, ich werde ab sofort zu diesem thema ausschließlich neutrale - sprich: nicht-eu-medien - als beleg anführen.

  • Puigdement in Deutschland inhaftiert

    gruener (Luddit), 26.03.2018 04:03, Antwort auf #52
    #53

    ... jedoch ausgerechnet in einem bundesland, in dem zwei selbsternannte liberale parteien mitregieren und dann auch noch im deutsch-dänischen grenzgebiet, das ebenso symbolisch für die unabhängigkeit von einer wie auch immer gearteten zentralregierung steht.

    https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/tausende-protestieren-in-barcelona-k ritik-in-deutschland-id19419906.html

    durchaus informativ der folgende satz im shz-artikeel:

    Spanischen Medien zufolge haben auch die deutschen und dänischen Behörden zusammengearbeitet und beschlossen, dass Puigdemont in Deutschland festgenommen werden soll, weil zwischen Deutschland und Spanien bessere polizeiliche Verbindungen bestehen.

    klar doch, bereits seit 1936. soll wohl heißen, die iberischen franco-imitatoren hoffen darauf, dass die deutschen ihrem anliegen wiederum kritiklos zur seite stehen.

    wen wundert es da, dass zehntausende in katalonien die schnauze gestrichen voll haben von dieser unheiligen eu-zusammenarbeit?

    *****

    immerhin, hans-christian ströbele stinkt noch gegenan:

    https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/977947763743830017

    nur hat ströbele bei den grünen nichts mehr zu melden, er ist nicht einmal mdb.

    *****

    *****

    edit

    das handelsblatt ätzt in seinem aktuellen morning briefing zum thema:

    ... bei der Suche nach unbequemen Regionalpolitikern klappt die Zusammenarbeit in der EU besser als bei der Jagd nach Terroristen. Und so nahm die deutsche Polizei am Sonntag auf der Autobahn in Schleswig-Holstein aufgrund eines europäischen Haftbefehls den einstigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont fest. Spanien wirft ihm Rebellion und Aufstand gegen die Staatsgewalt vor – Vorwürfe, die für jeden zweiten Katalanen Beleg für „Staatsterrorismus“ sind. Zehntausende demonstrierten prompt in Barcelona und anderen Städten für den Mann in der JVA Neumünster. Das iberische Drama ist deutsche Innenpolitik geworden und Puigdemont als der nunmehr bekannteste Asylbewerber im Land womöglich bald ein Fall für Horst Seehofer.

    man könnte es auch so formulieren:

    bei der eliminierung systemkonformer kritiker erweist sich die eu als mit abstand weltspitze (selbst putin erblasst da vor neid), wenn es jedoch darum geht, wirkliche gefährder rechtzeitig zu entlarven und deren absurde, menschenfeindlche taten zu verhindern, versagt sie kläglich. dahinter steckt aber womöglich eu-system...

    *****

    edit 2

    Jakob Augstein fordert in einer Spiegel-Kolumne "Asysl für Puigdemont!" und die aktuelle Situation in Spanien gut auf den Punkt:

    Die Region ist das Ursprüngliche. Der Nationalstaat ist das historisch Zufällige. Und der spanische Zentralstaat verliert durch die Mittel, die er im Kampf um das eigene Überleben, gegen die eigenen Bürger einsetzt, gerade seine Legitimität.

    Die Spanier werden Puigdemonts Auslieferung verlangen. Deutschland muss sich dem verweigern. Ein Politiker, der mit friedlichen Mitteln für seine Ziele kämpft, gehört nicht ins Gefängnis.

    ...

    Der spanische Staat betreibt einen Missbrauch des eigenen Rechts. Im Kampf für die Einheit ihres Staats haben die spanischen Staatsanwälte jedes Maß verloren. Mariano Rajoy versucht, ein politisches Problem mit den Mitteln von Polizei und Justiz zu lösen. Dabei darf Deutschland ihn nicht unterstützen. Denn selbst wenn Spanien [spiegel.de] das Recht auf seiner Seite hätte - nicht alles, was recht ist, ist richtig. Wer wüsste das besser als die Deutschen?

    Die Maßlosigkeit der Justiz bestätigt die Katalanen, die an die Ära der franquistischen Unterdrückung erinnern.

    Übrigens haben die Deutschen schon einmal einen katalanischen Unabhängigkeitspolitiker an die Spanier ausgeliefert: Der Regionalpräsident Lluís Companys hatte 1934 die Republik Katalonien ausgerufen. Er wurde verhaftet, verurteilt, kam nach dem Sieg der Linken frei, kämpfte gegen Franco, floh nach Frankreich - und wurde dort von der Gestapo verhaftet und nach Spanien überstellt. Er wurde am 15. Oktober 1940 hingerichtet.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-asyl-fuer-carles-puigdemont-kol umne-von-jakob-augstein-a-1199867.html

  • RE: Puigdement in Deutschland inhaftiert

    dseppi, 26.03.2018 18:53, Antwort auf #52
    #54

    ach ja, ich werde ab sofort zu diesem thema ausschließlich neutrale - sprich: nicht-eu-medien - als beleg anführen.

    Wie war das? ;-)

    Ich find's jedenfalls gut, daß die justizielle Zusammenarbeit funktioniert. Aber daran ist wohl die EU "schuld", warum auch immer hier was falsch gemacht worden sein soll. Wenn die Bayern einseitig die Unabhängigkeit ausgerufen hätten, würden die Akteure wohl aufh per EU-Haftbefehl gesucht werden.

    Puigdemont kann ja gerne Asyl beantragen.

  • RE: Puigdement in Deutschland inhaftiert

    gruener (Luddit), 27.03.2018 02:51, Antwort auf #54
    #55

    ... es war einmal in einer zeit vor unserer aktuellen wahrnehmung, da kämpften die anhänger einer weiterhin politisch aktiven partei (ok, in einer alpenrepublik ist deren aktionsradius gerade erheblich eingeschränkt) primär auf der seite derer, die politisch etwas verändern wollten, nach unabhängigkeit oder freiheit strebten. sie unterstützten leidenschaftlich jene, die unterdrückt wurden.

    dabei hat man auch manchmal über das selbst gesteckte ziel hinausgeschossen und u.a. geld für "waffen für el salvador" gesammelt, aber der grundtenor stimmte.

    mittlerweile reden die anhänger derselben partei immer wieder einer autoritären obrigkeit das wort - im bemühen, einen überholten staus quo zu bewahren. und schrecken offenbar auch nicht davor zurück, menschen, die sich ihnen oder den vertretenen, stets alternativlosen ideen gegenüber kritisch verhalten, notfalls für mehrere jahrzehnte - ab einem gewissen alter also lebenslänglich - in den knast zu schicken.

    welch ein sinneswandel!

    vom kritischen internationalisten zum - ja, das folgende adjektiv ist leider durchaus passend: - widerlichen vaterländer. wobei dessen vaterland nicht länger deutschland oder österreich heißt, sondern EU. wäre ich fies und gemein, würde ich unterstellen, halt im grunde auch alles deutsches, nur in den bekannten grenzen von 1942...

    man könnte jetzt albert einstein zitiren, wonach eben jener zuvor genannte sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen [hat], da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde und er, einstein, sich lieber in Stücke schlagen lassen [würde], als mich an einem so elenden Tun [zu] beteiligen. mache ich jedoch nicht. wir wollen ja sachlich bleiben.  ich beschränke mich mit bertolt brecht: Wäre es da nicht doch einfacher, diese Partei löste das Volk auf und wählte ein anderes? - noch einfacher wäre es natürlich, diese partei würde sich einfach in luft auflösen. (mist! das brecht'sche zitat bezieht sich primär auf den 17.06.1953. die eigene haltung zu dieser besonderen problemaik bedarf womöglich auch einer radikalen neueinschätzung. andererseits, die aufständler wollten ja heim ins reich, nicht raus aus dem reich. vermutlich macht das den springenden unterschied.)

    womit wir beim angeführten bayrischen beispiel wären: sollte wirklich einmal eine absolute mehrheit in bayern die separatistische bayernpartei wählen, dann hat die gesamtdeutsche politik vermutlich vieles verdammt falsch gemacht. die politik hätte danach vermutlich noch zwei möglichkeiten: den wählerwillen zu akzeptieren oder den bundeszwang durchzusetzen. am ende ist dies die alles entscheidende frage zwischen zukünftiger friedlicher koexistenz oder (bürger-)krieg.

    das ist auch das problem, das die spanische zentralregierung partout nicht erkennen will: es ist vorbei! über zwei millionen überzeugte katalonische unabhängigkeitsbefürworter sind unmöglich wieder auf einen prospanischen kurz zu trimmen. wer das nicht zu erkennen vermag, endet in den annalen als neuer franco. rajoy ist auf dem besten wege dahin. offenbar mit glühender unterstützung vieler anhänger der eingangs erwähnten gesamteuropäischen partei.

    ******

    schlussatz:

    ich war so frei, ein lokales medium zu zitieren, das m.e. die situation durchaus objektiv dargestellt hat.

    aber keine frage, weitergehende informationen findet man in eu-neutralen medien:

    https://www.nzz.ch/international/katalonien-puigdemont-will-schauprozess-gegen-s panien-ld.1369391

    aber bezeichnend eben auch deren absolut einseitige fotostrecke zum thema - schwerbewaffnete, behelmte und bewaffnete katalonische sepraratisten stürzen sich willkürlich auf friedliche polizisten in zivil der zentralregierung:

    https://www.nzz.ch/international/bildstrecke/im-barcelona-entlaedt-sich-die-wut- ueber-puigdemonts-festnahme-ld.1369392#lg=1&slide=0

  • RE: Puigdement in Deutschland inhaftiert

    Bergischer, 27.03.2018 04:50, Antwort auf #55
    #56
    mittlerweile reden die anhänger derselben partei immer wieder einer autoritären obrigkeit das wort - im bemühen, einen überholten staus quo zu bewahren. und schrecken offenbar auch nicht davor zurück, menschen, die sich ihnen oder den vertretenen, stets alternativlosen ideen gegenüber kritisch verhalten, notfalls für mehrere jahrzehnte - ab einem gewissen alter also lebenslänglich - in den knast zu schicken.

    So langsam nervt dein ständiges Geplärre über die "autoritäre, die Freiheit unterdrückende EU, die vermeindlich kritische Geister in den Knast steckt usw. - nur noch.

    Dabei geht es bei dem internationalen Haftbefehl von Puigdement nicht um irgendwelche staatsphilosophischen Anschauungen, sondern um die Ausführung eines Rechtshilfeabkommen welches demokratische Rechtsstaaten miteinander beschlossen haben, um flüchtige verdächtige "Kriminelle" der Gerichtbarkeit in ihrem jeweiligen Land zuzuführen.

    Ich weiss ja, dass AfD affine Menschen einen Staat bevorzugen, in dem es keine Gewaltenteilung gibt und Legislative, Juristitive, und Exikutive in der Hand der an der Macht befindlichen Partei ist - in den Mitgliedsstaaten der EU ist die "Gewaltenteilung" aber ein überprüftes "Muss" - und das ist auch gut so!!!

    In dem Haftbefehl für Puigdement ist eine der Anklagepunkte: die Veruntreuung von Steuergeldern - er soll den (seinen) Wahlkampf für die Unabhängigkeit Kataloniens nämlich mit spanischen Steuergeldern bezahlt haben. Sollte dies vor Gericht bewiesen werden, ist das ein Straftatbestand - in Spanien genauso wie in der Bundesrepublik, in Österreich und in den anderen EU Staaten!

    "By the way" - dass die katalonische Unabhängikeitsbestrebung wenig idealistisch motiviert ist, sondern primär "monetäre" Gründe hat, ist dir aber schon klar?! - oder müssen solche Fakten der Anti EU Propaganda weichen?!

    ....

  • RE: Puigdement in Deutschland inhaftiert

    drui (MdPB), 27.03.2018 05:06, Antwort auf #56
    #57

    Warten wir doch mal ab. Ich habe so das Gefühl, dass die Justiz anders tickt als die Politik, und sich deutsche, spanische Politiker und Geheimdienstler hier eine blutige Nase holen könnten.

    Asyl geht am Thema vorbei, weil P. einfach nur nach Belgien weiterreisen möchte. Die Situation ist in Deutschland kaum anders als in Belgien, Finnland und Dänemark, kein Richter will dort jemanden wegen einer abweichenden politischen Meinung und eines lächerlich konstruierten Straftatsvorwurfs 30 Jahre ins Gefängnis bringen. Rajoy und seine Idioten wollen nun eben Blut sehen, wahrscheinlich warten wir nicht mehr lange bis zu den ersten Toten. Aber auch hier ist es nicht primär die Schuld der EU, wenn deren Mitgliedsstaaten keine rechtsstaatlichen Grundsätze einhalten. Nötig wäre mehr überstaatliche Kontrolle als nationalstaatliche Dummheit.

  • RE: Puigdement in Deutschland inhaftiert

    dseppi, 27.03.2018 17:53, Antwort auf #55
    #58

    Puigdemont wird doch gar nicht wegen seiner kritischen Äußerungen verfolgt, sondern wegen seiner Handlungen. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

    womit wir beim angeführten bayrischen beispiel wären: sollte wirklich einmal eine absolute mehrheit in bayern die separatistische bayernpartei wählen

    Genau das ist doch in Katalonien nicht passiert. Der Block der Separatisten hat 47,5% erhalten, also klar unter 50%.

  • RE: Puigdement in Deutschland inhaftiert

    drui (MdPB), 27.03.2018 18:54, Antwort auf #58
    #59

    Genau das ist doch in Katalonien nicht passiert. Der Block der Separatisten hat 47,5% erhalten, also klar unter 50%.

    Das ist albern, mit dem gleichen Argument kann man Trump die Legitimität absprechen (weniger als 50% der Stimmen) oder dem Brexit (klare Mehrheit der Gegner in Wales, Schottland, London und Nordirland; manipulierter Wahlkampf). Fakt ist, der Block hat die Mehrheit der Mandate und so sind die Spielregeln.

    Und P. hat keine Taten begangen, die diese Art der Strafverfolgung rechtfertigen. Er hat eine Fake-Unabhängkeitsabstimmung initiert und dabei stets zu friedlichem Verhalten aufgefordert, selbst als die Zentralregierung Schlägertrupps geschickt hat. Es ist auch nicht strafrechtlich relevant, wenn Forsa, Infratest oder FGW eine Umfrage durchführen, allenfalls die Verwendung von Steuergeldern hierfür könnte fraglich sein, aber selbst dabei bin ich mir nicht so sicher. Jede Regierung hat ein Budget für Werbung und Information.

  • RE: Puigdement in Deutschland inhaftiert

    dseppi, 27.03.2018 19:14, Antwort auf #59
    #60

    Das ist albern, mit dem gleichen Argument kann man Trump die Legitimität absprechen (weniger als 50% der Stimmen) oder dem Brexit (klare Mehrheit der Gegner in Wales, Schottland, London und Nordirland; manipulierter Wahlkampf). Fakt ist, der Block hat die Mehrheit der Mandate und so sind die Spielregeln.

    Nein. Bei Trump waren es die Spielregeln, bei Katalonien aber nicht, denn die verbieten eine unilaterale Abspaltung. Wenn Du über die Spielregeln argumentierst, dann darfst Du das nicht übersehen.

    Der Brexit ist wegen der Manipulation sowieso bedenklich.

    Und P. hat keine Taten begangen, die diese Art der Strafverfolgung rechtfertigen.

    Das zu beurteilen ist aber nicht die Sache Deutschlands. Die dortigen Behörden haben sich ans geltende Recht zu halten.

    Deutschland entscheidet nur ob die Auslieferung zulässig ist und beschränkt sie ggfs. auf einzelne Delikte, weil die anderen u.U. bei euch nicht strafbar sind.

    Er hat eine Fake-Unabhängkeitsabstimmung initiert und dabei stets zu friedlichem Verhalten aufgefordert, selbst als die Zentralregierung Schlägertrupps geschickt hat.

    Und er hat eine Unabhängigkeitserklärjng nachgefeuert.

    Es ist auch nicht strafrechtlich relevant, wenn Forsa, Infratest oder FGW eine Umfrage durchführen

    Die behaupten aber auch nicht, daß es sich um eine offizielle Abstimmung handelt, deren Ergebnis dann auch umgesetzt wird. Und die setzen sich dabei auch nicht über gerichtliche Anordnungen hinweg.

    allenfalls die Verwendung von Steuergeldern hierfür könnte fraglich sein, aber selbst dabei bin ich mir nicht so sicher. Jede Regierung hat ein Budget für Werbung und Information.

    Die Verwendung von Steuergeldern kommt noch hinzu. Die Aktion läßt sich ja schwer als Werbung und Information verkaufen, vor allem da sie ja damals ganz anders (nämlich als reale Abstimmung mit Konsequenzen) verkauft wurde.

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