PM May verschiebt Brexit auf den Sanktnimmerleinstag .....

Beiträge 91 - 100 von 209
  • RE: Labour spaltet sich

    drui (MdPB), 20.02.2019 13:44, Antwort auf #90
    #91

    Inwischen sind 8 Labour-Abgeordnete und 3 Tory-Abgeordnete der Independent Group beigetreten, sollten noch mehr Tories ihre Fraktion verlassen, verliert May ihre Mehrheit. Die Independents sind jetzt schon mehr Abgeordnete als Mays Koalitionspartner DUP.

    https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/20/tory-mps-defect-independent-gro up-soubry-allen-wollaston

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/britisches-unterhaus-unabhaengige-pa rlamentarier-parteiaustritt-tory-partei

    Das Mehrheitswahlrecht begünstigt natürlich homogene, große Parteien, aber der Brexit sorgt eben auch für eine Spaltung beider großer Parteien, von daher ist derzeit für mich nicht absehbar, ob die Tories davon profitieren können. Vieles ist denkbar. Wenn Corbyn Labour zur linksnationalen Pro-Brexit-Partei macht und May die Tories zur rechtsnationalen Pro-Brexit-Partei, wäre auch Platz für eine Contra-Brexit-Partei, ev. in Kooperation der Independents mit den Libdems. Und eine neue UKIP könnte sich auch noch formieren. May könnte nun versucht sein, schnelle Neuwahlen anzustreben, um Labours Schwäche auszunutzen, aber das kann auch schief gehen, wie schon beim letzten mal.

  • RE: Labour spaltet sich

    sorros, 20.02.2019 14:43, Antwort auf #91
    #92

    Da scheint sich wie ich hoffe eine Partei zu bilden, die auf die bürgerliche Mitte stzt.
    Die von den Torys kommenden Abgeordneten kritisieren, neben der Brexitpolitik, daß die Torys alle Reformversuche zunichte gemacht hätten und weit nach rechts gerutscht wären.
    Die ehemaligen Labouabgrordneten kritisieren, neben der Brexitpolitik und dem Antisemitismus, daß Labour weit nach links gerutscht ist.
    Das eröffnet gute Chacnen für eine Partei der Mitte.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-drei-tory-abgeordnete-laufen-zu-una nbhaengiger-fraktion-ueber-a-1254208.html

  • Chaos ohne Ende

    Bergischer, 29.03.2019 18:17, Antwort auf #91
    #93

    ... nach dem nun auch May`s dritter Anlauf abgeschmettert wurde ... scheint sich meine These von vor fast drei Jahren ja zu bestätigen - mit einem kleinen Unterschied in der Headline: nicht "PM May verschiebt den Brexit bis zum Sanktnimmerleinstag" - sondern "PM May" wird gestrichen und durch einem Platzhalter ersetzt:

    ... "Das Chaos bietet allerdings auch Chancen: Je länger der Austritt hinausgeschoben wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass es überhaupt nicht zum Austritt kommt. Dass es doch noch eine zweite Volksabstimmung gibt, bei der die britischen Bürger ihre Entscheidung von 2016 korrigieren könnten.

    Doch für diese vage Hoffnung würden alle Seiten einen hohen Preis zahlen. Angefangen bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai, an denen die Briten dann noch teilnehmen müssten. Eine gruselige Vorstellung: Britische Politiker machen Wahlkampf für ein Parlament, mit dem sie eigentlich nichts mehr zu tun haben wollen. Kein Wähler wird das verstehen. Es besteht die Gefahr, dass diese Absurdität auch in anderen Ländern Populisten und EU-Gegnern Auftrieb gibt. Und die Politikverdrossenheit weiter befördert.

    Theresa May hat es geschafft, Großbritannien und die EU in eine Situation zu manövrieren, aus der niemand mehr schadlos herauskommt. Sie hatte ihren Rücktritt für den Fall angekündigt, dass das Unterhaus ihrem Deal zustimmt.

    Folgt man dieser absurden Logik, müsste sie jetzt eigentlich im Amt bleiben, nachdem das Unterhaus das Abkommen zum dritten Mal abgelehnt hat. Sie wird es aber nicht. Theresa Mays Zeit ist abgelaufen. Vielleicht wird in den nächsten Tagen schon ein anderer, kommissarischer Premierminister aus London nach Brüssel reisen, um die Brexit-Scherben aufzukehren. Vorgezogene Neuwahlen und Machtkämpfe um Mays Nachfolge stehen vor der Tür. Chaos ohne Ende."

    Quelle: Tagesthemen: Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

  • RE: Chaos ohne Ende

    Laie, 29.03.2019 20:54, Antwort auf #93
    #94

    Doch für diese vage Hoffnung würden alle Seiten einen hohen Preis zahlen. Angefangen bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai, an denen die Briten dann noch teilnehmen müssten. Eine gruselige Vorstellung: Britische Politiker machen Wahlkampf für ein Parlament, mit dem sie eigentlich nichts mehr zu tun haben wollen. Kein Wähler wird das verstehen. Es besteht die Gefahr, dass diese Absurdität auch in anderen Ländern Populisten und EU-Gegnern Auftrieb gibt. Und die Politikverdrossenheit weiter befördert.

    Quelle: Tagesthemen: Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

    Es ist somit durchaus möglich, dass der Prozentwert von 64% dann noch weiter schumpft.

    "Rechtspopulistische Parteien können Umfragen zufolge bei der Europawahl im Mai mit Zugewinnen rechnen, die aber das Kräfteverhältnis im EU-Parlament voraussichtlich nicht entscheidend durcheinander bringen werden. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kämen nach der Wahl im Mai zusammen auf 453 Sitze, wie aus Umfragedaten hervorgeht, die das EU-Parlament am Freitag veröffentlichte. Das entspräche gut 64 Prozent der Sitze - aktuell halten die Parteien knapp 70 Prozent."

    29.03.2019

  • RE: Chaos ohne Ende

    Wanli, 29.03.2019 21:55, Antwort auf #94
    #95

    Je länger der Austritt hinausgeschoben wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass es überhaupt nicht zum Austritt kommt. Dass es doch noch eine zweite Volksabstimmung gibt, bei der die britischen Bürger ihre Entscheidung von 2016 korrigieren könnten.

    Ja, vor zwei Tagen gab es ja mal wieder Abstimmungen zu diversen Alternativplänen, die Ergebnisse:

    No deal loses 160-400

    Common Market 2.0 loses 188-283

    Efta/EEA loses 65-377

    Customs union loses 264-272

    Labour alt plan loses 237-307

    Revoke A50 loses 184-293

    2nd referendum loses 268-295

    Managed no deal loses 139-422

    https://twitter.com/alexwickham/status/1111020834473283586

    Viel hat da nicht mehr gefehlt zur Mehrheit für ein zweites Referendum - deutlich weniger jedenfalls als bei fast allen anderen Vorschlägen. Die Zollunion schlägt sich ebenfalls ganz gut.

  • RE: Chaos ohne Ende

    drui (MdPB), 29.03.2019 23:57, Antwort auf #95
    #96

    Viel hat da nicht mehr gefehlt zur Mehrheit für ein zweites Referendum - deutlich weniger jedenfalls als bei fast allen anderen Vorschlägen. Die Zollunion schlägt sich ebenfalls ganz gut.

    Ja, und wenn von den 27 Labour-Abgeordneten, die gegen das Referendum gestimmt haben, nur die Hälte auf ihre Parteiführung gehört hätte, wäre das durchgegangen, nur hätte sich May nicht daran gehalten.

    Ich glaube nicht, dass das Brexit-Geeiere zu Europaverdrossenheit führt, man schaut ja nur noch gelangweilt weg. Oder angeekelt. Oder etwas wehmütig, immerhin löst sich hier die erste neuzeitliche Demokratie Europas langsam auf.

    So richtig ziehen selbst Witze darüber nicht mehr:

    "Wenn ich in den letzten Wochen eines gelernt habe, dann, dass die Kreativität der Briten keine Grenzen kennt, wenn es darum geht, selbst die niedrigsten Erwartungen nochmal zu untertreffen", erklärt etwa Elliot Aarestrup aus Kopenhagen. "Ich bin schon ganz gespannt, was sie heute vorhaben. Beschließen sie vielleicht, gleichzeitig einen Brexit und keinen Brexit zu haben? Oder ein Abgeordneter führt plötzlich ein Zebra ins Parlament, weshalb dann wegen eines Dekrets aus dem Jahr 1643 alle Abgeordneten wieder Perücke tragen müssen."

    https://www.der-postillon.com/2019/03/brexit-karren-dreck.html

  • RE: Chaos ohne Ende

    an-d, 30.03.2019 08:20, Antwort auf #96
    #97

    Ich glaube nicht, dass das Brexit-Geeiere zu Europaverdrossenheit führt,

    " weshalb dann wegen eines Dekrets aus dem Jahr 1643 alle Abgeordneten wieder Perücke tragen müssen."

    Ich denke, dass viele Menschen in Europa und insbesondere in GB sich  überhaupt mal ein bischen mit derr EU beschäftigt haben. Das ist dann schon positiv.

    Diese alte Regel sehe ich nicht als Satirenummer. So in der Art gibt es sie in vielen Parlamenten - auch in D. Das macht rein praktisch Sinn - sonst könnte derselbe Antrag immer wieder gestellt werden und im Extremfall auch genutzt werden um rein formal ein Parlament lahmzulegen. Und es hat eine rein praktische Geschäftsebene: Arbeit sparen. Das andere ist der Schutz der Entscheidung. Die Möglichkeiten von außen die Entscheidung eines/r Abgeordneten zu ändern werden verringert. Mich wundert nur, dass diese Regel offensichtlich den Briten solange abhanden gekommen ist  - mglw. aber auch weil sie solange nicht benötigt wurde, weil wiederholt den gleichen Antrag in der gleichen Legislaturperiode zu stellen, grundsätzlich nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht.

  • RE: Chaos ohne Ende

    drui (MdPB), 30.03.2019 12:40, Antwort auf #97
    #98

    Die Nichtwiedervorlageregel ist durchaus sinnvoll, aber eben auch ein Symptom für das britische Recht und die britische Demokratiestruktur, die auf traditionellem Gewohnheitsrecht und Präzedenzfällen beruht. Schlimmer ist ja das unflexible Mehrheitswahlrecht, das einer größeren Partei Mehrheiten sichert, die sich nicht im Wahlverhalten spiegeln, gekoppelt mit einer Machtlosigkeit der "Regionen" wie Schottland und Wales, einem Ständeparlament und einem völligen Unverständnis Koalitionen und Kompromissen gegenüber.

    Tories und DUP haben mit zusammen 43% der Stimmen eine klare Mehrheit im Unterhaus, Labour und Libdems selbst ohne Grüne, SNP, UKIP etc. schon 47% der Stimmen, aber 43 Sitze weniger als die Tories mit ihren 42%. Und selbst mit dieser Mehrheit sind die Tories regierungsunfähig. Die SNP hat mit 3% der Stimmen 35 Sitze, die Libdems mit 7,4% 12 Sitze, so wird jede neue Partei und politische Stömung strukturell kleingehalten, wenn sie sich an Themen statt am separatistischen Regionalismus orientiert. Und deshalb erstarrt dort die Demokratie.

    Es ist durchaus spannend und lustig, die besonderen britischen Unterhausdebatten anzuschauen, oder auch die skurilen Verkündungen der Wahlsieger in den Wahlkreisen, aber der Zuschnitt dieser Kreise, die willkürliche Ansetzung der Wahltermine durch die Regierungspartei und eben das völlig antiquierte Wahlrecht sind nicht mehr kompartibel mit einer modernen Demokratie. Und das zementiert auch die brutal kapitalistische Klassengesellschaft dort.

  • RE: Chaos ohne Ende

    FreundvonLI, 31.03.2019 16:59, Antwort auf #98
    #99

    Schlimmer ist ja das unflexible Mehrheitswahlrecht, das einer größeren Partei Mehrheiten sichert, die sich nicht im Wahlverhalten spiegeln

    Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Beim Mehrheitswahlrecht gibt es in der Regel nur wenige große Parteien und es kommt mehr als beim Verhältniswahlrecht darauf an, innerhalb der Parteien Mehrheiten zu bekommen. Die Direktkandidaten sind eher Einzelkämpfer, weil sie die lokale Stimmung für lokale Mehrheiten berücksichtigen müssen. Daher ist die Koaliations- bzw. Kompromissneigung geringer als beim Verhältniswahlrecht.

  • RE: Chaos ohne Ende

    Mirascael, 31.03.2019 19:19, Antwort auf #99

    Schlimmer ist ja das unflexible Mehrheitswahlrecht, das einer größeren Partei Mehrheiten sichert, die sich nicht im Wahlverhalten spiegeln

    Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Beim Mehrheitswahlrecht gibt es in der Regel nur wenige große Parteien und es kommt mehr als beim Verhältniswahlrecht darauf an, innerhalb der Parteien Mehrheiten zu bekommen. Die Direktkandidaten sind eher Einzelkämpfer, weil sie die lokale Stimmung für lokale Mehrheiten berücksichtigen müssen. Daher ist die Koaliations- bzw. Kompromissneigung geringer als beim Verhältniswahlrecht.

    Der wirklich entscheidende Vorteil am Mehrheitswahlrecht ist die verringerte Möglichkeit, aussichtsreiche Listenplätze von oben herab und/oder über Hinterzimmerküngeleien/Netzwerk-Absprachen zu besetzen. Missliebige Abgeordnete einfach so komplett wegzukaudern ist in Ländern mit Mehrheitswahlrecht so nicht möglich.

    Dies vereinfacht es englischen und amerikanischen Parlamentariern auch, gegen die offizielle Parteilinie zu votieren.

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