Should I stay or should I go

Beiträge 41 - 50 von 53
  • RE: Brexit Folgen - Kommentar des Handelsblatts

    dseppi, 26.06.2016 18:30, Antwort auf #39
    #41

    Den auf SPO angedeuteten Verhandlungstrick fände ich zwar auch undemokratisch, aber irgendwie elegant:

    Britische Unterhändler, z.B. Boris Johnson und Nigel Farage, verhandeln zwei Jahre lang den EU-Austritt und danach gibt es eine Dreier-Abstimmung: Den verhandelten Brexit-Deal der EU-Gegner, den Brexit ohne irgendeine Vereinbarung mit der EU, den Status vor der Brexit-Abstimmung (Remain). Dann wüssten die Leute wenigstens, worüber sie abstimmen und was die Folgen sind. Davor müsste das EU-Recht wohl geändert werden.

    Warum sollte die EU das tun und sich damit erpreßbar machen? Und wo willst Du die nötige gewaltige Zustimmung herbekommen, um den Vertrag von Lissabon zu ändern?

    Außerdem sind Abstimmungen mit drei möglichen Antworten eh ein Problem, sofern kein Punkt eine Absolute bekommt. (Eigentlich wegen der Notwendigkeit von taktischen Stimmen schon vorher.)

    btw: Ich hoffe die EU behält ihre Eier und drängt auf eine Aktivierung des Artikel 50 ASAP.

  • RE: Brexit Folgen - noch ein Kommentar des Handelsblatts

    gruener (Luddit), 28.06.2016 03:10, Antwort auf #41
    #42

    Gabor Steinbart, der Herausgeber des Handelsblatts, legt heute noch einmal nach.

    Im Morningbriefing vom Montag schreibt er - und wieder finden sich unangenehme Wahrheiten in seinen Sätzen:

    ...unsere Politiker sind auch am dritten Tag nach den Ereignissen von London betäubt. Angela Merkels tonlos vorgetragene Bitte, jetzt nichts zu überstürzen und erst gründlich zu analysieren, wirkte wie die Nacktaufnahme ihrer Überforderung. Was Friedrich Nietzsche seufzend über sich sagte, könnte Merkel mühelos auch über sich sagen: „Ich lebte noch, doch ohne drei Schritt weit vor mich zu sehn.“
    Dabei ist der genauere Blick nach Großbritannien und in die USA hilfreich. Was wir dort sehen, ist die Vorschau eines Filmes, der auch bei uns anlaufen wird. Der weltweite Niedergang der politischen Führungsfähigkeit und der Aufstieg des Populismus sind die zwei Seiten der einen Medaille. Aber der Zusammenhang ist anders als von den etablierten Parteien behauptet: Ihr Kontrollverlust wurde nicht durch die Populisten herbeigeführt, sondern findet in ihnen seinen Ausdruck. Wir sollten die Empörten dafür nicht beschimpfen. Sie sind die Passagiere eines ins Trudeln geratenen Flugzeugs, die lautstark darauf aufmerksam machen, dass der Pilot im Cockpit zusammengesackt ist. Richtig ist: Diese Passagiere sollten den Jet besser nicht steuern. Aber richtig ist auch: Der Pilot sollte besser aufwachen.

    Daran, dass unsere politischen Elite den Weckrufund dessen Bedeutung gehört haben oder dass in Brüssel irgendjemand wahrlich tangiert sein könnte - daran hege ich erhebliche Zweifel.

    Zudem könnte Steingart an einem Punkt fatal irren: Er beschreibt womöglich, ohne es zu wollen, die EU-Version von Germanwings, und der Pilot begeht soeben Selbstmord.

    *****

    und dann wäre da noch die Kolumne von Jan Fleischhauer:

    Die Brexit-Wähler sind entweder alte Deppen oder haben sich vertan - so erklären deutsche Medien den Ausgang des Referendums. Ebenso wahnhaft ist ihre Antwort auf den Abschied der Briten: Noch mehr Macht für Brüssel.

    ...dass auch jemand mit Hochschulabschluss und einem Job mit Perspektive gegen die EU gestimmt haben könnte, scheint einfach nicht vorstellbar. Wenn Leute freiwillig einen Klub verlassen, den die anderen Klubmitglieder als Himmel auf Erden preisen, lässt sich eine solche Kränkung am ehesten verkraften, indem man die Zurückweisung mit der Beschränktheit der Neinsager erklärt.

    Überall kann man jetzt lesen, viele Briten hätten gar nicht gewusst, wogegen sie stimmen und würden ihre Entscheidung gerne rückgängig machen [spiegel.de]. Doch das ist Teil des therapeutischen Programms, das die Medien hierzulande zur psychologischen Entlastung ihrer Leser anbieten. Auch der Mythos, die Alten hätten den Jungen die Zukunft gestohlen, lässt sich leicht widerlegen. Bei den 18- bis 24-Jährigen lag laut Sky Data die Wahlbeteiligung bei 36 Prozent. Wenn überhaupt, dann haben die Jungen die Zukunft verpennt.

    Mit dem Entsetzen über den Wahlausgang in Großbritannien korrespondiert eine auffällige Unlust, sich mit den Gründen für den Wahlsieg zu beschäftigen. Dass eine der ältesten Demokratien der Welt das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren haben könnte, weil ihr die Demokratie am Herzen liegt, ist ein Gedanke, der gleich wieder verbannt wird. Stattdessen hört man, wie rücksichtslos David Cameron war [spiegel.de], ein Referendum anzusetzen. Man könne über eine so komplizierte Sache wie die EU-Mitgliedschaft keine Volksbefragung veranstalten, lautet das in zahlreichen Variationen vorgetragene Argument.

    Es ist erstaunlich, wie viele Kommentatoren das nachgeplappert haben, ohne sich bewusst zu sein, was sie damit über ihr Demokratieverständnis sagen. Übersetzt heißt der Satz: Wahlen sind immer nur gut, solange das herauskommt, was der gebildete Teil für richtig erachtet. Oder wie es der "Stern"-Kolumnist Micky Beisenherz auf den Punkt brachte: "Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen."

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ist-angela-merkel-schuld-am-brexit-kol umne-a-1099970.html

  • RE: Brexit Folgen - noch ein Kommentar des Handelsblatts

    dseppi, 28.06.2016 14:24, Antwort auf #42
    #43

    Nun ja.

    Angela Merkels tonlos vorgetragene Bitte, jetzt nichts zu überstürzen und erst gründlich zu analysieren, wirkte wie die Nacktaufnahme ihrer Überforderung.

    Eher ihrer Ehrlichkeit bzw. bedachter Art. Mir ist das lieber als wenn jetzt alle wie die aufgescheuchten Hühner loslaufen, ohne an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. In einer Zeit aufgeladener Emotionen gilt das noch viel mehr - lieber ein paar Tage darüber schlafen. Lange will ohnehin auch sie nicht warten.

    Wir sollten die Empörten dafür nicht beschimpfen. Sie sind die Passagiere eines ins Trudeln geratenen Flugzeugs, die lautstark darauf aufmerksam machen, dass der Pilot im Cockpit zusammengesackt ist. Richtig ist: Diese Passagiere sollten den Jet besser nicht steuern. Aber richtig ist auch: Der Pilot sollte besser aufwachen.

    Jo, eh. Deswegen finde ich es ja so wichtig, daß Leute wie Merkel besonnen agieren. Piloten sollten wissen wo sie hinfliegen.

    Außerdem finde ich es durchaus nachvollziehbar, daß man zur Kenntnis nimmt, daß die britische Regierung derzeit keine Verhandlungsdelegation bieten kann. Klar, deren Schuld, aber trotzdem ist es so. Klar auch, daß man darauf drängt, daß die schleunigst wen suchen, aber auch klar, daß das nicht bis heute Dienstag passiert. Darauf bezog sich Merkel ja u.a.

    Daran, dass unsere politischen Elite den Weckrufund dessen Bedeutung gehört haben oder dass in Brüssel irgendjemand wahrlich tangiert sein könnte - daran hege ich erhebliche Zweifel.

    Dafür war die EU aber in den letzten Tagen erstaunlich gut organisiert und auch halbwegs geschlossen. Auch Lösungsvorschläge wurden schon präsentiert. Finde ich ein sehr gutes Zeichen.

    Zudem könnte Steingart an einem Punkt fatal irren: Er beschreibt womöglich, ohne es zu wollen, die EU-Version von Germanwings, und der Pilot begeht soeben Selbstmord.

    Den Eindruck habe ich beim Vereinigten Königreich gerade. Dagegen wirkt die EU doch wie eine penibel organisierte Vereinigung.

    Die Brexit-Wähler sind entweder alte Deppen oder haben sich vertan - so erklären deutsche Medien den Ausgang des Referendums.

    Ja, das ist natürlich so viel zu vereinfachend. Die waren großteils einfach schlecht informiert.

    Ebenso wahnhaft ist ihre Antwort auf den Abschied der Briten: Noch mehr Macht für Brüssel.

    ... ohne das zu begründen. Da erwarte ich mir von einem Journalisten mehr.

    Ich finde die Antwort aus zwei Gründen richtig:

    1. waren die Briten Jahrzehnte lang DIE Hauptbremse gegen eine tiefere Integration. Das fällt jetzt weg.

    2. entstanden einige Probleme der EU dadurch, daß sie zu wenig Macht hatte, um ihre Kompetenzen umzusetzen. Diese Widersprüchlichkeit (ich gebe der EU bestimmte Kompetenzen, nicht aber die Macht sie auszuüben) sorgt dann für die Vorwürfe, daß die EU nichts weiterbringt. Auch der Artikel ist hier widersprüchlich: Der EU keine Macht geben wollen, aber die Machtlosigkeit anprangern. Großes Kino!

    Man sieht doch an der Flüchtlingskrise wohin das führt. Die Nationalstaaten legen sich gegrn eine Reform der mittlerweile überholten Dublin-Verordnung quer, weshalb die EU da nicht handeln kann. Nachher wirft man ihr genau das vor.

    Wie schon mehrere EU-Politiker betont haben, kann es durchaus sinnvoll sein, gewisse Regelungen wieder dem Nationalstaat zu übertragen, wenn die eh nicht besser gemeinschaftlich erledigt werden. Die Kompetenzen, die die EU hat, muß sie aber auch wahrnehmen können. Und bitte die nationalen Regierungen aus den EU-Gremien rauswerfen!

    ...dass auch jemand mit Hochschulabschluss und einem Job mit Perspektive gegen die EU gestimmt haben könnte, scheint einfach nicht vorstellbar. Wenn Leute freiwillig einen Klub verlassen, den die anderen Klubmitglieder als Himmel auf Erden preisen, lässt sich eine solche Kränkung am ehesten verkraften, indem man die Zurückweisung mit der Beschränktheit der Neinsager erklärt.

    Ja, mit Bildungsgrad zu beleidigen ist sowieso unnötig.

    Überall kann man jetzt lesen, viele Briten hätten gar nicht gewusst, wogegen sie stimmen

    Das Problem war eher, daß sie nicht wußten *wofür* sie mit dem Austritt stimmten. Das weiß ja anscheinend nicht einmal die Brexit-Kampagne selbst. Mehr dazu siehe weiter unten.

    Mit dem Entsetzen über den Wahlausgang in Großbritannien korrespondiert eine auffällige Unlust, sich mit den Gründen für den Wahlsieg zu beschäftigen.

    Der Autor scheint diese Unlust aber auch zu haben.

    Stattdessen hört man, wie rücksichtslos David Cameron war [spiegel.de] [spiegel.de], ein Referendum anzusetzen. Man könne über eine so komplizierte Sache wie die EU-Mitgliedschaft keine Volksbefragung veranstalten, lautet das in zahlreichen Variationen vorgetragene Argument.

    Das Problem ist nicht die Abstimmung an sich - darüber kann man streiten - sondern daß man nicht wußte, wofür man da eigentlich stimmt. Das laste ich auch Cameron an. Während die eine Option klar war (es bleibt so wie es ist + die schon bekannten Zugeständnisse der EU), fehlten jegliche Konzepte für den Austritt. Da kann dann eine Leave-Stimme alles heißen, von einem Norwegen-Modell über ein Türkei-Modell zu einer völligen (unrealistischen) Loslösung.

    Nach der Abstimmung muß aber auch klar gesagt werden: Jetzt ist es zu spät für einen Rückzieher, das Ergebnis wird umgesetzt.

    Übersetzt heißt der Satz: Wahlen sind immer nur gut, solange das herauskommt, was der gebildete Teil für richtig erachtet.

    Die Beschwerden gab es doch bereits lange vor der Abstimmung.

  • RE: Brexit Folgen - noch ein Kommentar des Handelsblatts

    drui (MdPB), 29.06.2016 00:45, Antwort auf #43
    #44

    Gerade die EO-Offiziellen haben vor der Wahl deutlich gemacht, dass es nach der Entscheidung kein zurück gibt. Europäische Staatschefs haben gewarnt, der Spiegel eine extra UK-Ausgabe herausgebracht, sogar Obama hat gewarnt, John Oliver hat Tage vor der Wahl auf die Wahllüge mit den 350 Mil Pfund hingewiesen. Uninformiertheit, Ignoranz oder schlicht Dummheit kann da schlecht eine Entschuldigung sein, wenn einem plötzlich das Ergebnis nicht mehr gefällt.

    Ich würde dem Handelsblattkommentator ja in vielen Teilen zustimmen, wenn es um EU-Arroganz geht, aber die Themen waren innenpolitische Themen: Flüchtlinge bzw. inländische Ausländerfeindlichkeit, marodes Gesundheitssystem, hohe Studiengebühren, soziale Einschnitte. Dafür brauchte man einen Schuldigen, also die EU (die der britischen Krankenversicherung das Geld wegnimmt und den Griechen gibt) und Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik (die den Briten die vielen Inder, Pakistanis und Polen gebracht hat).

    Die politische Krise ist dann auch va. eine nationalstaatliche, die einzigen stabilen Parteien im UK sind die schottischen Nationalisten, UKIP und die vor kurzem noch völlig diskreditierten Liberalen. Die beiden Volksparteien sind just zu dem Zeitpunkt gespalten und tief zertstritten, als das Volk einen nationalen Alleingang wünschte. Und je länger das so weiter geht, desto unwahrscheinlicher wird ein Dominoeffekt bezüglich anderer austrittswilliger EU-Staaten.

  • RE: Brexit Folgen - noch ein Kommentar des Handelsblatts

    dseppi, 29.06.2016 01:29, Antwort auf #44
    #45

    Und je länger das so weiter geht, desto unwahrscheinlicher wird ein Dominoeffekt bezüglich anderer austrittswilliger EU-Staaten.

    ... und das ist auch gut so.

  • RE: Brexit Folgen - noch ein Kommentar des Handelsblatts

    gruener (Luddit), 01.07.2016 00:12, Antwort auf #45
    #46

    Steingart legt nach.... er kann es einfach nicht lassen:

    Ein Populist ist in Brüssel jeder, der beliebter ist als ein EU-Kommissar.

    Die EU-Kommission schmollt mit den britischen Wählern. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionschef Jean-Claude Juncker empfingen gestern demonstrativ die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Die nämlich würde gern in der EU bleiben. Die Brexit-Politiker hingegen werden in Brüssel als „Populisten“ geschmäht. Wir lernen: Ein Populist ist in Brüssel jeder, der beliebter ist als ein EU-Kommissar.

    Apropos: Juncker arbeitet hart daran, seine Popularitätswerte weiter nach unten zu treiben. So will er das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada nicht durch die Parlamente der Mitgliedstaaten ratifizieren lassen. „Unglaublich töricht“ sei das, sagt Sigmar Gabriel. Recht hat er. In Brüssel liebt man offenbar Europa mehr als die Demokratie.

    Eigentlich könnte man das Handelsblatt in diesen Tagen täglich zitieren.

    http://morningbriefing.handelsblatt.com/wie-wird-man-populist/?bewertung=&ja hr=&woche=&suche=&wScrollPos=0

    PS Sein heutiger Morning Brief enthält auch einen lesenswerten Kommentar zum Wahlkampf in den USA

  • RE: Brexit Folgen - noch ein Kommentar des Handelsblatts

    Wolli, 01.07.2016 00:28, Antwort auf #46
    #47

    So will er das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada nicht durch die Parlamente der Mitgliedstaaten ratifizieren lassen. „Unglaublich töricht“ sei das, sagt Sigmar Gabriel. Recht hat er. In Brüssel liebt man offenbar Europa mehr als die Demokratie.

    Handelsabkommen gehören aus gutem Grund zu den wenigen Dingen, die ausschließliche Kompetenz der EU sind. Natürlich könnte man auch die nationalen Parlamente, die Landtage und die Gemeinderäte, die Pfarrgemeinderäte und die Mitgliederversammlungen der Sparvereine und der freiwilligen Feuerwehren darüber abstimmen lassen. Nur wozu?

    Es ist nicht undemokratisch, wenn in den zuständigen Gremien gefaßte Beschlüsse nicht auch noch unzuständigen Stellen zur Akklamation vorgelegt werden.

  • RE: Brexit Folgen - noch ein Kommentar des Handelsblatts

    gruener (Luddit), 01.07.2016 00:58, Antwort auf #47
    #48

    Grundsätzlich bin ich bei dir.

    Aber: Ob man klug beraten ist, in einer Krisensituation auf dieses Recht zu beharren, wage ich zu bezweifeln.

  • RE: Brexit Folgen - noch ein Kommentar des Handelsblatts

    sorros, 01.07.2016 14:40, Antwort auf #48
    #49

    Grundsätzlich bin ich bei dir.

    Aber: Ob man klug beraten ist, in einer Krisensituation auf dieses Recht zu beharren, wage ich zu bezweifeln.

    Das sehe ich genauso! Und ich bin sicher, das werden sie dem Juncker auch zügig klar machen!

  • RE: Brexit Folgen - noch ein Kommentar des Handelsblatts

    asterix (metasystix), 01.07.2016 21:41, Antwort auf #49
    #50

    Gestern hat der ORF berichtet: „Ich bin sehr dafür, dass die nationalen Parlamente sich in einer beschlussfassenden Form an diesem Entscheidungsprozess beteiligen“, sagte Juncker.

    http://orf.at/stories/2347470/

Beiträge 41 - 50 von 53

Kauf dir einen Markt!

» Mehr erfahren

30.573 Teilnehmer » Wer ist online

Erlesenes für das politische Ohr

Kommende Wahlen

In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:

Wahltermine 2023

(Hinweis: Links verweisen stets auf Wahlfieber.de - identischer Login)

1. Halbjahr

  • Deutschland
  • Abgeordnetenhauswahl Berlin
  • Bürgerschaftswahl Bremen
  • Kommunalwahl Schleswig-Holstein
  • -
  • Österreich / Schweiz
  • Landtagswahl Niederösterreich
  • Landtagswahl Kärnten
  • Landtagswahl Salzburg
  • Kantonswahl in Zürich
  • Kantonswahl in Luzern
  • .
  • Europa
  • Präsidentschaftswahl Tschechien
  • Parlamentswahl Griechenland
  • Parlamentswahl Finnland
  • Weltweit
  • Parlamentswahl in der Türkei

2. Halbjahr

  • Deutschland
  • Landtagswahl Bayern
  • Landtagswahl Hessen
  • -
  • Österreich / Schweiz
  • Nationalratswahl Schweiz
  • Europa
  • Parlamentswahl Luxemburg
  • Parlamentswahl Spanien
  • Parlamentswahl Polen
  • Landtagswahl Südtirol
  • Schottland - Unabhängigkeitsreferendum ?

  • Weltweit
  • Parlamentswahl Neuseeland

Sonstiges

  • ...

In Vorbereitung für 2024

    1. Halbjahr
    • Europawahl
    • GOP Presidential nominee 2024
    • Gemeinderatswahl Innsbruck, Salzburg
    • Fußball EM
    • weiteres folgt...
      2. Halbjahr
      • Präsidentschaftswahl USA
      • Landtagswahlen Brandenburg, Sachsen, Thüringen
      • Nationalratswahl Österreich
      • Landtagswahl Vorarlberg
      • weiteres folgt...

      Wie funktioniert das?

      So trägst du mit deinem Wissen zur Prognose bei » Mehr im Infocenter

      Fehler gefunden? Feedback?

      Fehlermeldungen und Feedback bitte per E-Mail an: help@wahlfieber.com